DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2018

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DB vom 21.09.2018, Heft 38, Seite 2268 - 2273, DB1276568
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Haftung des Abtretungsempfängers einer zahlungsgestörten Forderung nach § 13c UStG bei Insolvenz des Leistungserbringers

StB Jörg Schrade

StB Jörg Schrade ist als Steuerberater in München tätig.

Bei einer Insolvenz des leistenden Unternehmers und USt-Schuldners ist der Fiskus in Fällen der Forderungsabtretung an einen anderen Unternehmer regelmäßig darum bemüht, den Abtretungsempfänger nach § 13c UStG als Haftenden für die ausgefallene USt in Anspruch zu nehmen, sofern dieser die Zahlung auf die abgetretene Forderung vereinnahmt. Gegen diese Vorgehensweise der Finanzverwaltung sprechen im Fall der Abtretung von zahlungsgestörten Forderungen (sog. non-performing loans) erhebliche Bedenken. Erörtert wird die Frage, ob die – von einzelnen Finanzbehörden als sachdienlich erachtete – Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG gesetzmäßig ist.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Nach Insolvenzeröffnung vereinnahmte USt-Forderung führt zu Masseverbindlichkeit
    • 1. Grundfall ohne Abtretung: Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter
    • 2. Forderungskauf: Entgeltvereinnahmung durch den Abtretungsempfänger
    • 3. Sicherungsabtretung: Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 2 InsO
  • III. Voraussetzungen und Schranken der Haftungsinanspruchnahme nach § 13c UStG
    • 1. Abtretung vom leistenden Unternehmer
    • 2. Festsetzung der Steuer
    • 3. Nichtentrichtung der Steuerschuld und Subsidiarität der Haftung nach § 13c UStG
    • 4. Betragsmäßige Begrenzung der Haftung
  • IV. Verhältnis zum Insolvenzverwalter
    • 1. Zahlungspflicht des Abtretungsempfängers gegenüber dem Insolvenzverwalter
    • 2. Keine Zahlungspflicht des Abtretungsempfängers gegenüber dem Insolvenzverwalter
  • V. Fazit

I.Einleitung

Der BFH hat in mittlerweile st. Rspr. entschieden, dass die Vereinnahmung einer Forderung für eine bereits vor dem Insolvenzeröffnungsverfahren ausgeführte Leistung durch den Insolvenzverwalter sowohl bei der Ist- als auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit begründet. Die Finanzverwaltung erkennt die BFH-Rspr. grds. an und hat dies auch im UStAE entsprechend umgesetzt. Jedoch sind einzelne Finanzbehörden nicht gewillt, die zur Vereinnahmung der Entgeltforderung durch den Insolvenzverwalter ergangene BFH-Rspr. auch auf den Sonderfall der Entgeltvereinnahmung durch den Abtretungsempfänger während des Insolvenzverfahrens bei Abtretung von zahlungsgestörten Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsprechend anzuwenden. Als Begründung führen die Finanzbehörden an, dass eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 InsO ausschließlich bei Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter gegeben sei. Wenn hingegen der Abtretungsempfänger die Forderung vereinnahmt, sei

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