DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2018

In 'Meine Akten' einfügen

DB vom 29.06.2018, Heft 26, Seite 1577 - 1582, DB1271915
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Europarecht / Umwandlungsrecht > Aufsatz

Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität – der Richtlinienvorschlag im Company Law Package

Prof. Dr. Ulrich Noack / Dr. Julia Kraft

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Frau Dr. Julia Kraft ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften in der EU sind als Ausdruck der Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten grundsätzlich zuzulassen. Mangels europäischen Sekundärrechts ist bei solchen Transaktionen die sukzessive Anwendung der beteiligten nationalen Rechtsordnungen erforderlich. In der Praxis erzeugt die fehlende Harmonisierung aber erhebliche Rechtsunsicherheit; entsprechend wird ein einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen gefordert. Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission den lang erwarteten RL-Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen veröffentlicht. Er wird im Folgenden dargestellt und bewertet.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Regelungsbereich und Ziele
  • III. Formwechsel und Spaltung über die Grenze
    • 1. Grundkonzept und Anwendungsbereich
    • 2. Plan
    • 3. Zwei Berichte
    • 4. Prüfung
    • 5. Offenlegung im Register
    • 6. Beschluss
    • 7. Rechtmäßigkeits- und Missbrauchskontrolle
    • 8. Unternehmensmitbestimmung
  • IV. Schutzvorkehrungen für Gesellschafter und Gläubiger
    • 1. Gesellschafterschutz
    • 2. Gläubigerschutz
  • V. Ausblick

I.Einleitung

Der RL-Vorschlag zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen bildet zusammen mit dem RL-Entwurf zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts das „Company Law Package“. Damit könnte wieder Schwung in das europäische Gesellschaftsrecht kommen, nachdem die Vorschläge der Kommission für ein Statut der EPG und der SUP-Richtlinie zuletzt erfolglos geblieben waren.

II.Regelungsbereich und Ziele

Sachlich geht es der Kommission darum, einen „klaren, berechenbaren und geeigneten Rechtsrahmen“ für die grenzüberschreitende Mobilität der Gesellschaften zu schaffen. Ein solcher besteht bislang nur für die grenzüberschreitende Verschmelzung. Die Beratungspraxis und „aufgeschlossene Richter europäischer Denkungsart“ haben sich davon nicht abschrecken lassen und den Gesellschaften trotz der bestehenden Regelungslücke zum grenzüberschreitenden Formwechsel zu neuen Rechtskleidern verholfen. Auch deutsche GmbHs haben bereits erfolgreich den Weg über die Landesgrenze gesucht

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top