DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2019

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DB vom 12.04.2019, Heft 15, Seite 847 - 852, DB1289823
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht / Entgeltrecht / Tarifvertragsrecht > Aufsatz

Arbeits- und tarifvertragliche Unterschiede bei Stichtagsvorbehalten für Sonderleistungen

Stephan Sura

Stephan Sura ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Arbeitsrecht bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Köln.

Das BAG bestätigte im Sommer 2018 seine Rspr., nach der für Stichtagsvorbehalte bei Sonderzahlungen in Tarifverträgen weniger strenge Regeln gelten als für entsprechende arbeitsvertragliche Klauseln. Obwohl die Differenzierung inhaltlich diskussionswürdig erscheint, bietet sie Arbeitgebern eine umfangreichere Möglichkeit zur Kopplung von Vergütungsbestandteilen an die Betriebstreue von Arbeitnehmern, sofern eine Sonderzuwendung generell auf tarifvertraglicher Basis geleistet wird oder die Bezugnahme eines Tarifvertrags insgesamt vorteilhafter ist. Eine Zustandsanalyse und Gegenüberstellung.

Artikel-Inhalt

  • I. Einführung
  • II. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Stichtagsklauseln in Arbeitsverträgen
    • 1. Begriff und Zweck
    • 2. Inhaltliche Voraussetzungen
    • 3. Transparenzanforderungen
    • 4. Keine Mitbestimmung des Betriebsrats
    • 5. Gestaltung
  • III. Stichtagsregelungen in Tarifverträgen
    • 1. Bisherige Maßstäbe im Vergleich
    • 2. Urteil des BAG vom 27.06.2018 – 10 AZR 290/17
  • IV. Konsequenzen für die Rechtsgrundlage
    • 1. Tarifvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsregelungen
    • 2. Arbeitsvertragliche Klauseln
    • 3. Sonstige Bindungsmöglichkeiten
  • V. Fazit

I.Einführung

Kaum ein individualarbeitsrechtlicher Regelungsbereich unterlag seit der Schuldrechtsreform Anfang 2002 einer so hohen Anzahl von Restriktionen und somit einem derart häufigen Anpassungsbedarf wie die Flexibilisierung von Sonderleistungen. Durch die Einführung der Inhaltskontrolle in den §§ 305 ff. BGB stiegen durch die Rspr. des BAG seitdem quasi im Jahreszeitentakt die Wirksamkeitsanforderungen für Freiwilligkeits-, Anrechnungs- und Widerrufsvorbehalte sowie für Stichtags- und Rückzahlungsklauseln, unabhängig davon, ob sie in Arbeitsverträgen, bei der konkreten Gewährung einer Sonderzahlung oder bspw. in Fortbildungsvereinbarungen verwendet wurden. Die Entwicklung wurde naturgemäß vor allem durch die Kautelarpraxis kritisiert, führte sie doch regelmäßig zur Unwirksamkeit von gerade erst neu gestalteten Klauseln in Arbeitsverträgen. Seit einiger Zeit ist indes Ruhe eingekehrt – was insb. an den fast immer konsequenten Judikaten des BAG liegen dürfte, nicht nur in Bezug auf

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