DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 15.03.2019, Heft 11, Seite 572 - 577, DB1296332
Der Betrieb > Steuerrecht > Erbschaft-/Schenkungsteuer > Aufsatz

Konzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG, insb. im Personengesellschaftskonzern

RA/WP/StB Dr. Philipp Diers, LL.M.

RA/WP/StB Dr. Philipp Diers, LL.M. ist geschäftsführender Gesellschafter der Stolze Dr. Diers Beermann GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft in Emsdetten.

In mehrstufigen Beteiligungsstrukturen können junge Finanzmittel nach der h.M. in der Literatur nur durch Einlagen des Schenkers bzw. Erblassers in die Spitzeneinheit entstehen, nicht jedoch durch konzerninterne Einlagen. Die Finanzverwaltung vertritt dagegen in R E 13b.29 Abs. 3 ErbStR-E 2019 die Auffassung, dass bei Einlage von Finanzmitteln durch die Muttergesellschaft in eine Tochtergesellschaft die eingelegten Finanzmittel bei der Ermittlung der jungen Finanzmittel der Tochtergesellschaft angesetzt werden; im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung seien junge Finanzmittel der Tochtergesellschaft auch bei der Muttergesellschaft als junge Finanzmittel anzusetzen. Diese Auslegung kann nicht überzeugen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Einlagen innerhalb des Verbunds
    • 1. Gesetzeswortlaut
    • 2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift
    • 3. Sinn und Zweck der Vorschrift
    • 4. Zwischenergebnis
  • III. Darlehensgewährungen an Tochterpersonengesellschaften
  • IV. Schuldensaldierung bei Forderungen im Sonderbetriebsvermögen
  • V. Zusammenfassung

I.Einleitung

Mit der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde für die Ermittlung des Verwaltungsvermögens in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen die Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG eingeführt. Hintergrund war, dass das BVerfG in seinem Urteil vom DB 11/2019 S. 57317.12.2014 die §§ 13a, 13b ErbStG a.F. u.a. wegen der durch § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG a.F. zugelassenen Gestaltungen zur Ausnutzung eines Kaskadeneffekts für gleichheitswidrig erklärt hatte. So berechtigt dieses Anliegen war, so unverständlich ist die von der Finanzverwaltung im Entwurf der ErbStR 2019 zu wesentlichen Fragen des § 13b Abs. 9 ErbStG vertretene Auslegung. Besonders misslich ist dabei die Auffassung , dass auch Einlagen von Finanzmitteln innerhalb des Verbunds (z.B. von einer Mutter- in eine Tochtergesellschaft) zur Entstehung junger Finanzmittel führen können (dazu unter II.). Die damit verbundene erhebliche Behinderung der konzerninternen Finanzierung könnte im Personengesellschaftskonzern noch dramatisch verschärft

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