DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2019

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DB vom 18.04.2019, Heft 16, Seite 907 - 912, DB1295030
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Aufsatz

Die unterbrochene und fortgesetzte Betriebsversammlung

– Rechtliche Grenzen und prozessuale Abwehr –

RA/FAArbR Dr. Daniel Ludwig / RA Dr. Benedikt Forschner, LL.M.

RA/FAArbR Dr. Daniel Ludwig ist Partner und RA Dr. Benedikt Forschner, LL.M. ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in Hamburg und München.

Die Fortsetzung von Betriebsversammlungen durchbricht den gesetzlichen Grundsatz, nach dem Betriebsversammlungen als Einheit zu sehen und daher ohne Unterbrechung durchzuführen sind. Die Zulässigkeit der Fortsetzung ist deshalb umstritten und kommt – wenn überhaupt – nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Im Rahmen der Verhandlung von Betriebsänderungen erweist sich die Fortsetzung der Betriebsversammlung als beliebtes Mittel des Betriebsrats, um Betriebsversammlungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus ohne Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit abzuhalten und dadurch die Arbeitsabläufe zu beeinflussen. Der Beitrag analysiert, wann Unterbrechungen und spätere Fortsetzungen von Betriebsversammlungen rechtswidrig sind und welche materiell-rechtlichen und prozessualen Mittel für den Arbeitgeber im Fall einer unzulässigen Fortsetzungsankündigung bestehen.

Artikel-Inhalt

  • I. Allgemeines zu Betriebsversammlungen
    • 1. Anzahl, Art und Zeitpunkt der Versammlungen
    • 2. Teilnahmerecht des Arbeitgebers
  • II. Grundsatz der Einheit der Betriebsversammlung
    • 1. Allgemeines
    • 2. Abweichungen
    • 3. Arbeitgeberverhalten als Fortsetzungsgrund?
  • III. Rechtsmittel gegen unzulässiges Fortsetzungsbegehren
    • 1. Allgemeines
    • 2. Rechtsprechungshistorie
    • 3. Kritik der Rechtsprechung
    • 4. Rechtsschutz durch Feststellungsverfügung
  • IV. Rechtsfolgen bei Verstößen
    • 1. Vergütungsanspruch
    • 2. Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG
  • V. Fazit

I.Allgemeines zu Betriebsversammlungen

1. Anzahl, Art und Zeitpunkt der Versammlungen

Ordentliche Betriebsversammlungen werden einmal vierteljährlich einberufen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Pro Kalenderhalbjahr kann eine weitere ordentliche Betriebsversammlung einberufen werden; dies allerdings nur, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint (§ 43 Abs. 1 Satz 4 BetrVG). Die Anforderungen hieran sind eng: Erforderlich sind nicht gewöhnliche betriebliche Vorfälle, die außerhalb der vorgeschriebenen Versammlung eine sofortige Aussprache notwendig machen. Ordentliche Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt (§ 44 Abs. 1 BetrVG).

Sofern der Betriebsrat darüber hinaus Betriebsversammlungen für erforderlich erachtet, muss er sie als außerordentliche Betriebsversammlungen einberufen. Im Unterschied zu ordentlichen Betriebsversammlungen finden außerordentliche Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit statt. Anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zu einer Abhaltung

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