DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2018

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DB vom 02.11.2018, Heft 44, Seite 2681 - 2684, DB1284822
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Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie – Umsetzung und Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft

Dr. Dirk Scherp

Dr. Dirk Scherp ist Of Counsel bei Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

Mit dem Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU die 5. EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg gebracht. Die erneute Verschärfung der europäischen Vorgaben gegen Geldwäsche in kurzer Zeit nach der Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL in nationales Recht zeigt die gewachsene Bedeutung, die der Gesetzgeber der Geldwäscheprävention beimisst. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen mit Blick auf Verpflichtete aus dem Nicht-Finanzbereich dargestellt. Zur Vermeidung von Bußgeldern und weiteren Nachteilen sollten Unternehmen ihre Geldwäsche-Compliance entsprechend anpassen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Überblick
  • III. Regelungsrahmen und Zielsetzung
  • IV. Einzelregelungen
    • 1. Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs
    • 2. Neues zum Transparenzregister
    • 3. Erweiterung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
    • 4. Guthabenkarten
  • V. Zusammenfassende Bewertung

I.Einleitung

Am 19.06.2018 wurde die 5. EU-Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht; sie trat am 09.07.2018 in Kraft und ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen. Im Folgenden werden die voraussichtlichen Konsequenzen und Umsetzungsmodalitäten erörtert. Der Blick geht dabei verstärkt in Richtung der Verpflichteten aus dem Nicht-Finanzbereich, bei denen erfahrungsgemäß mehr Unsicherheit im Umgang mit den bisweilen „sperrigen“ Vorschriften herrscht als bei Banken und Finanzdienstleistern. Während die Umsetzung des neuen GwG – und damit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie – noch nicht vollständig abgeschlossen ist, hat das jetzt veröffentlichte Maßnahmenpaket noch mehr Transparenz und weitere Verbesserungen der Geldwäscheprävention zum Ziel.

II.Überblick

Noch sind die Nachwirkungen des Inkrafttretens der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und der deutschen Umsetzungsmaßnahmen im Geldwäschegesetz (GwG) nicht verklungen, schon wird im Amtsblatt der EU vom

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