DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2019

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DB vom 11.06.2019, Heft 23, Seite 1312 - 1315, DB1302667
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Anspruch auf Ersatzabsonderung: Kreditsicherheiten in der vorläufigen Insolvenzverwaltung

– zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 24.01.2019 – IX ZR 110/17, DB 2019 S. 535

Niklas Lütcke

Niklas Lütcke ist Partner der Sozietät CMS Hasche Sigle Insolvenzberatung und -verwaltung Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB.

Warenlieferanten sichern sich üblicherweise durch die Vereinbarung eines (verlängerten und erweiterten) Eigentumsvorbehalts ab; ebenso werden Bankdarlehen i.d.R. nur gegen hinreichende Kreditsicherheiten wie z.B. eine Globalzession gewährt. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Sicherungsrechte der Gläubiger zu beachten. Dennoch ist eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ohne die Nutzung von Vermögensgegenständen, auf denen ein Sicherungsrecht lastet, kaum möglich. In einer aktuellen Entscheidung nimmt der BGH zu den Befugnissen und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie zu den Rechten und Ansprüchen der Sicherungsgläubiger Stellung. Welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung ergeben, wird im Folgenden analysiert.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Sachverhalt
  • III. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung
    • 1. Pflicht zur Berücksichtigung von Sicherungsrechten
    • 2. Ersatzabsonderung: Darlegungs- und Beweislast bzgl. der Anspruchsvoraussetzungen
  • IV. Auswirkung der Entscheidung für die Praxis
    • 1. Auswirkungen für (vorläufige) Insolvenzverwalter
    • 2. Auswirkungen für gesicherte Gläubiger
  • V. Zusammenfassung

I.Einleitung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2019 entschieden, ob und inwieweit der vorläufige Insolvenzverwalter bei laufendem Geschäftsbetrieb berechtigt ist, sicherungsübereignete bzw. unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verkaufen und sicherungszedierte Forderungen einzuziehen. Dabei betont er dezidiert die Pflicht des vorläufigen Verwalters, dafür Sorge zu tragen, dass sich Sicherungsrechte der Sicherungsnehmer an den vereinnahmten Erlösen fortsetzen. Dem könne nur Rechnung getragen werden, wenn die Erlöse auf einem offenen Treuhandkonto separiert würden. Andernfalls stünde den besicherten Gläubigern u.U. ein Anspruch auf Ersatzabsonderung analog § 48 InsO zu. Die wesentlichen Kernaussagen der Entscheidung werden nachfolgend untersucht und daraus Empfehlungen für die Praxis abgeleitet.

II.Sachverhalt

Dem Urteil vom 24.01.2019 lag – in gebotener Kürze – folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Getränkelieferant, die spätere Schuldnerin, verkaufte als Teil einer Unternehmensgruppe u.a.

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