DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 22.02.2019, Heft 08, Seite 429 - 431, DB1289466
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Fliegende Betriebsräte? Vorerst weiterhin nur mit Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG

– Zugleich Anmerkung zu LAG Hessen vom 03.09.2018 – 16 TaBVGa 86/18, RS1286752

RA Dr. Jochen Seier

RA Dr. Jochen Seier ist tätig bei KLIEMT.Arbeitsrecht in München.

Die Streitigkeiten um die letztjährigen Betriebsratswahlen rückten auch manch Kuriosum des deutschen Betriebsverfassungsrechts wieder stärker in den Fokus. So wurde vor dem LAG Hessen ein Streit um die Zulässigkeit von Betriebsräten für fliegendes Personal ausgetragen. Die Gewerkschaften Cockpit und UFO als Vertreter der Piloten respektive des Kabinenpersonals versuchten im entschiedenen Fall, einen Betriebsrat für das Flugpersonal der Sun Express GmbH in Deutschland zu errichten. Dem schob das LAG Hessen jedoch einen Riegel vor und untersagte die weitere Durchführung der Wahl.

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Bewertung
    • 1. Kein Betriebsrat für das fliegerische Personal ohne Tarifvertrag
    • 2. Keine richtlinienkonforme Auslegung
  • IV. Fazit

I.Sachverhalt

Im Flugbetrieb der Sun Express, einem Kooperationsunternehmen von Lufthansa und Turkish Airlines, werden etwa 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Tarifvertrag über die Errichtung eines Betriebsrats für das fliegerische Personal besteht nicht. Die Gewerkschaften Cockpit und UFO hatten gleichwohl versucht, einen Betriebsrat zu errichten und dafür einen Wahlvorstand wählen lassen.

Sun Express beantragte gegen die Durchführung der Wahl eine einstweilige Verfügung. Die Gesellschaft war der Ansicht, eine ohne Tarifvertrag durchgeführte Wahl eines Betriebsrats sei wegen eines Verstoßes gegen § 117 BetrVG erkennbar nichtig.

Die Gewerkschaften waren hingegen der Ansicht, § 117 BetrVG sei schon verfassungswidrig. Jedenfalls aber verstieße die Vorschrift gegen die RL 2002/14/EG, weshalb § 117 BetrVG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden müsse, dass auch ohne vorherigen Abschluss eines Tarifvertrags ein Betriebsrat für fliegendes Personal errichtet werden könne.

II.Entscheidung

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