DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2018

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DB vom 07.12.2018, Heft 49, Seite 2957 - 2963, DB1288465
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Aktuelle Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

RiBFH Dr. Gerhard Michel

RiBFH Dr. Gerhard Michel ist Richter des V. Senats des BFH.

Der Vorsteuerabzug ist das Kernelement des USt-Rechts. Nach bisherigem Verständnis setzt er eine vollständige und ordnungsgemäße Rechnung voraus. Der Beitrag stellt die aktuell geltende Rechtslage unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzrechtsprechung dar. Dabei findet auch das am 21.11.2018 veröffentlichte EuGH-Urteil in der Rs. Vădan Eingang in die Betrachtung.

Artikel-Inhalt

  • I. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
    • 1. Rechtsgrundlagen
    • 2. Formelle und materielle Voraussetzungen
    • 3. Vorsteuerversagung bei (nur) formellen Mängeln
  • II. Rechnungsanforderungen
    • 1. Pflichtangaben der Rechnung
    • 2. Für den Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung
    • 3. Mindestrechnung („Rechnungstorso“)
  • III. Zusammenfassung und Ausblick

I.Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

1. Rechtsgrundlagen

Die Voraussetzungen für den bedeutendsten Fall des Vorsteuerabzugs sind national in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 UStG normiert, die unionsrechtliche Grundlage dafür ergibt sich aus Art. 168 Buchst. a MwStSystRL und Art. 178 Buchst. a, der auf eine gem. Titel XI Kap. 3 Abschn. 3-6 ausgestellte Rechnung und damit auf Art. 219a-240 MwStSystRL verweist. Dabei regeln § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und Art. 168 Buchst. a die Voraussetzungen für die Entstehung des Vorsteuerabzugs, während aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG sowie DB 49/2018 S. 2958aus Art. 178 Buchst. a MwStSystRL folgt, dass die Ausübung (Geltendmachung) des Vorsteuerabzugs den Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG bzw. einer gem. Art. 220-236 und Art. 238-240 MwStSystRL ausgestellten Rechnung voraussetzt.

2. Formelle und materielle Voraussetzungen

a) Materielle Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für das Entstehen des Vorsteueranspruchs bezeichnet der EuGH als materielle Voraussetzungen

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