DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2019

In 'Meine Akten' einfügen

DB vom 11.06.2019, Heft 23, Seite 1292 - 1298, DB1304704
Der Betrieb > Steuerrecht > Abgabenordnung / Steuerstrafrecht > Aufsatz

Das Kassengesetz 2016 aus Sicht der Steuerberatung

RA/FAStR/StB/vBP Dr. Bernhard Bellinger

RA/FAStR/StB/vBP Dr. Bernhard Bellinger, Düsseldorf. Der Aufsatz ist die ausgearbeitete Langfassung eines Vortrags, den der Autor auf Einladung des BMF am 21.02.2019 in der Bundesfinanzakademie anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Erste Erfahrungen und Ausblicke“ hielt.

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl. I 2016 S. 3152 ff.) trat am 29.12.2016 in Kraft. Dieses Gesetz sollte helfen, die Manipulation von elektronischen Kassensystemen zu unterbinden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die für StB relevanten Praxisdetails. Das schließt u.a. ein, bestimmte Regelungen in diesem Kontext auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Artikel-Inhalt

  • I. Grundzüge des Gewaltenteilungsprinzips
  • II. Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes
  • III. Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (§ 146a AO)
    • 1. KassenSichVO
    • 2. Technische Richtlinie
    • 3. Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme
    • 4. Probleme
  • IV. Die Kassen-Nachschau (§ 146b AO)
    • 1. Zu welcher Uhrzeit darf geprüft werden?
    • 2. Kassen-Nachschau bei Abwesenheit des Inhabers?
    • 3. Auf welchen Zeitraum darf sich die Kassen-Nachschau erstrecken?
    • 4. EC-Karten Umsätze in der Kassenführung
  • V. Fazit

I.Grundzüge des Gewaltenteilungsprinzips

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, zu dessen tragender Säule das Gewaltenteilungsprinzip gehört. Entsprechend trennt Art. 20 Abs. 2 GG zwischen Organen der Gesetzgebung (Legislative), vollziehender Gewalt (Exekutive) und Rspr. (Judikative).

Die Väter des Grundgesetzes vom 23.05.1949 hatten sämtlich das Ermächtigungsgesetz von 1933 in leidvoller Erinnerung, mit dem Hitler faktisch die Legislative abschaffte und sich als Kopf der Exekutive ungestörte Gesetzgebungskompetenzen einräumte.

Die Väter der deutschen Verfassung wollten, dass die Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips auf deutschem Boden nie wieder passieren könnte. Das erklärt, warum das deutsche Grundgesetz eine einzigartige Norm erhielt, die es weltweit nur in Deutschland gibt, den Art. 79 Abs. 3 GG, die sog. „Ewigkeitsklausel“ . Dieser Artikel bestimmt, dass die in Art. 20 niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden können („Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top