DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2018

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DB vom 07.12.2018, Heft 49, Seite 2977 - 2981, DB1288697
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Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die Vergütung des Vorstands nach dem Entwurf des geänderten DCGK

Dr. Jan Dörrwächter

Dr. Jan Dörrwächter, RA und Senior Partner der hkp/// group, Frankfurt/M.

Der jüngst veröffentlichte Entwurf des geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wirft sowohl hinsichtlich der neu eingeführten Kategorie der Grundsätze als auch mit Blick auf die Vorstandsvergütung, und dort vor allem wegen der Empfehlungen zur langfristig variablen Vergütung, eine Reihe von Fragen auf. Sie sollen im Folgenden näher betrachtet werden.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Neue Normkategorie: Die Grundsätze
    • 1. Neue Berichtspflichten für Unternehmen
    • 2. Unbedingter Geltungsanspruch der Grundsätze
  • III. Vorstandsvergütung
    • 1. Festlegung der Vergütung durch den Aufsichtsrat
    • 2. Variable Vergütung
    • 3. Abfindungs-Cap, Change of Control
    • 4. Vergütungstransparenz
  • IV. Fazit

I.Einleitung

Am 06.11.2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex (DCGK-E) veröffentlicht. Der Kodex wurde dabei vollständig neu gegliedert. Erklärtes Ziel ist es, dem Kodex eine größere Relevanz zu geben und dem Anspruch gerecht zu werden, aus Sicht möglichst vieler Stakeholder wesentliche Standards zu setzen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Änderungen liegt neben Konkretisierungen zur Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat vor allem auf der Vorstandsvergütung, zu der die Kommission eine Reihe von neuen Empfehlungen vorlegt.

II.Neue Normkategorie: Die Grundsätze

Der Kodex behält die Unterscheidung zwischen Empfehlungen („soll“), von denen eine Abweichung gem. § 161 AktG erklärungspflichtig ist, und Anregungen („sollte“), von denen ohne Offenlegung abgewichen werden kann, bei. Als neue Kategorie werden zudem die sog. Grundsätze eingeführt. Diese „sind aus wesentlichen rechtlichen Vorgaben

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