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StB Dipl.-Kffr. Martina Ortmann-Babel leitet als Partner das National Office Tax der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Stuttgart. StB Dipl.-Ök. Dr. Andreas S. Bolik ist Associate Partner im National Office Tax der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart.
Die Bundesregierung hat das „JStG 2018“ am 01.08.2018 auf den Weg gebracht und mit dem Namen „Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ versehen. Damit wird die wesentlichste Neuregelung des Gesetzes, die Einführung einer MwSt-Haftung für Online-Marktplätze, öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund gestellt. Im Vergleich zum Referentenentwurf des JStG 2018 vom 25.06.2018 kommen zwei prominente Themen hinzu. Zum einen sollen nach dem Willen der Bundesregierung die jüngsten EuGH-Urteile vom 28.06.2018 zur Rehabilitierung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG bereits mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt werden. Daneben soll eine zusätzliche Begünstigung in der Dienstwagenbesteuerung für in den Jahren 2019–2021 angeschaffte Elektrofahrzeuge eingeführt werden (sog. „pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5%“).
Nach der verlängerten Regierungsbildung zur 19. Legislaturperiode, dem Wechsel der Hausspitze im BMF und mit Blick auf die anstehende Umsetzung von EU-Richtlinien sowie einige Gerichtsurteile der jüngeren Vergangenheit wurden Inhalt und Umfang des „JStG 2018“ mit Spannung erwartet. Seit dem 01.08.2018 liegt nun der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vor. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende 2018 vorgesehen. Ein zügiges Verfahren ist auch im Hinblick auf die vom BVerfG vorgeschriebene Umsetzungsfrist zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis zum 31.12.2018 geboten.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist für eine Neuregelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis zum 31.12.2018 vorgeschrieben. Mit dem JStG 2018 will der