DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2018

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DB vom 09.11.2018, Heft 45, Seite 2741 - 2744, DB1286031
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Zur Zulässigkeit von Abwerbeverboten aus kartellrechtlicher Sicht

Dr. Sebastian Hack, LL.M. / Dr. Thomas Leister, MBA

Dr. Sebastian Hack, LL.M., ist Counsel in Köln und Dr. Thomas Leister, MBA, ist Partner in München bei Osborne Clarke.

Die Gründe für Abstimmungen zwischen Arbeitgebern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, sind vielfältig. Dabei kann es sich um Nebenbestimmungen handeln, die einem besonderen Vertrauensverhältnis oder einer Schutzbedürftigkeit der Parteien Rechnung tragen, z.B. im Zusammenhang mit Due-Diligence-Prüfungen bei M&A-Transaktionen oder bei Kooperationsvereinbarungen für gemeinsame Projekte. Sie können aber auch Ausdruck einer angespannten Marktlage bei bestimmten Fachkräften z.B. in der IT-Branche sein. Im Jahre 2014 hat der BGH entschieden, dass Abwerbeverbote grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden i.S.v. § 75f HGB darstellen, die nur in engen Grenzen ausnahmsweise doch zulässig sein können. Im Folgenden wird untersucht, wie solche Vereinbarungen unter kartellrechtlichen Aspekten zu beurteilen sind.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Zulässigkeit von Abwerbeverboten nach § 75f HGB
    • 1. Anwendungsbereich des § 75f HGB
    • 2. § 75f HGB gilt auch für Abwerbeverbote
    • 3. Ausnahmen
    • 4. Zeitliche Höchstgrenze
  • III. Abwerbeverbote und Kartellrecht
    • 1. Verhältnis von § 75f HGB zum Kartellrecht
    • 2. Bisherige Entscheidungspraxis
    • 3. Horizontale Vereinbarungen im Personalmarktbereich
    • 4. Vertikale Vereinbarungen im Personalmarktbereich
  • IV. Fazit

I.Einleitung

Der Druck auf Unternehmen, geeignete und qualifizierte Mitarbeiter zu finden, wird immer intensiver. In vielen Bereichen sind die Mitarbeiter das Kapital des Unternehmens und haben große Bedeutung für deren Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen konkurrieren daher intensiv um ihre Mitarbeiter – teilweise spricht man sogar bereits von einem „War of talents“. Mit dem Wechsel eines hochqualifizierten Mitarbeiters zu einem Konkurrenten ist auch immer das Risiko verbunden, dass wertvolles Know-how abwandert. Um den eigenen Mitarbeiterstamm vor Abwerbeversuchen zu schützen oder ein Wettbieten um besonders nachgefragte Mitarbeiter zu verhindern, erliegen manche Unternehmen der Versuchung, sich mit ihren Konkurrenten abzusprechen, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben oder Einfluss auf die Gehaltsentwicklung zu nehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob ein solches Vorgehen überhaupt mit dem Kartellrecht vereinbar ist. In den USA musste aufgrund dieser Entwicklungen bereits mehrfach

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