DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2018

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DB vom 30.11.2018, Heft 48, Seite 2931 - 2936, DB1284111
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht / Betriebsverfassungsrecht > Aufsatz

Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft im Praxistest

– Zugleich Fortführung von Panzer-Heemeier/Schwipper, DB 2017 S. 1584

RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier / RA/FAArbR Dr. Markus Schwipper, LL.M.

RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier ist Partnerin bei ARQIS in Düsseldorf und RA/FAArbR Dr. Markus Schwipper, LL.M. ist tätig bei ARQIS in München.

Aufgrund der im April 2017 in Kraft getretenen AÜG-Reform für Arbeitgeber verschärften Gesetzeslage rückt der bislang nur am Rande beachtete sog. „gewillkürte“ Gemeinschaftsbetrieb als alternatives Gestaltungsinstrument zur Flexibilisierung und Personalkostenreduzierung vermehrt in den Fokus von Unternehmen. Erste instanzgerichtliche Entscheidungen der LAG legen nahe, dass der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb tatsächlich eine echte Alternative für Arbeitgeber darstellt. Ob bzw. inwieweit sich dieses Gestaltungsinstrument in der Praxis nach den ersten Gerichtsentscheidungen bereits bewährt hat, wird näher beleuchtet.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Grundkonstellation
  • III. Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz
    • 1. Beschluss vom 24.01.2018 (4 TaBV 9/17)
    • 2. Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 136/17)
    • 3. Urteil vom 22.03.2018 (4 TaBV 20/17)
  • IV. Fazit

I.Einleitung

Unter einem „gewillkürten“ Gemeinschaftsbetrieb versteht man den zwischen zwei Unternehmen ganz bewusst kraft ausdrücklicher Führungsvereinbarung gegründeten Gemeinschaftsbetrieb. Nach st. Rspr. des BAG schließen sich das Institut des Gemeinschaftsbetriebs und der (konzerninternen) Arbeitnehmerüberlassung aus. Wird ein gewillkürter Gemeinschaftsbetrieb unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft gegründet, ähnelt diese Konstellation auf den ersten Blick einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorteile des gewillkürten Gemeinschaftsbetriebs gegenüber der Arbeitnehmerüberlassung liegen auf der Hand. Nach st. Rspr. gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Gemeinschaftsbetrieb nicht. Nachdem eine Arbeitnehmerüberlassung und das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs sich tatbestandlich ausschließen, gelten weder der Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 1 AÜG (Equal Pay), noch ist für eine Personalgestellung im Gemeinschaftsbetrieb eine gesetzliche

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