DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2018

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DB vom 14.09.2018, Heft 37, Seite 2242 - 2244, DB1276842
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung > Aufsatz

Der Wechsel zu einem externen Durchführungsweg bei individualvertraglich begründeten Versorgungsverbindlichkeiten

– Zustimmungserfordernis des Versorgungsberechtigten gem. § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB analog –

RA/FAArbR Steffen Völp, LL.M.

RA/FAArbR Steffen Völp, LL.M. ist Assoziierter Partner bei Janzen Zimmer Pallasky Rechtsanwälte PartGmbB in Frankfurt/M.

Die Auslagerung bestehender individualvertraglich begründeter Versorgungsverbindlichkeiten auf einen externen Träger setzt u.a. die Beantwortung der Frage voraus, ob hierfür die Zustimmung des Versorgungsberechtigten erforderlich ist. Es wird zunächst der Versuch einer dogmatischen Einordnung des Auslagerungskonstrukts vorgenommen und sodann die in diesem Zusammenhang bisher weitgehend unbeachtete Vorschrift des § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB in analoger Anwendung hergeleitet.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Die Änderung des Durchführungswegs als atypische Schuldübernahme
    • 1. Entstehung der Subsidiärhaftung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG
    • 2. Keine Schuldübernahme
    • 3. Kein Schuldbeitritt
    • 4. Einordnung als atypische Schuldübernahme
  • III. Zustimmungserfordernis gem. § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB analog
    • 1. Vergleichbare Interessenlage
    • 2. Planwidrige Regelungslücke
  • IV. Zusammenfassung

I.Einleitung

Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase bleibt das Thema der Auslagerung von Versorgungsverbindlichkeiten auf einen externen Versorgungsträger für Arbeitgeber brandaktuell.

Die Frage, ob der damit verbundene Wechsel des Durchführungswegs bei individualvertraglichen Versorgungszusagen der Zustimmung des Versorgungsberechtigten bedarf, wurde bisher regelmäßig unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen vertraglichen Anspruchs auf Einhaltung des Durchführungswegs und daher insb. mit Blick auf die Ausgestaltung der jeweiligen Zusage beurteilt. Es wird untersucht, ob sich darüber hinaus ein Zustimmungserfordernis aus § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB analog ergibt.

II.Die Änderung des Durchführungswegs als atypische Schuldübernahme

Die Beantwortung der Fragestellung setzt zunächst eine genauere Begutachtung der mit der Auslagerung entstehenden rechtlichen Beziehungen voraus.

1. Entstehung der Subsidiärhaftung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG

Mit dem Wechsel des Durchführungswegs von einer unmittelbaren

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