DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2018

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DB vom 13.07.2018, Heft 27-28, Seite 1649 - 1657, DB1273062
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Aktuelle Entwicklungen im Recht der Unternehmensmitbestimmung

Dr. Patrick Mückl / Mareike Götte

Dr. Patrick Mückl ist Partner, Mareike Götte Rechtsanwältin im Fachbereich Employment & Pensions bei Noerr LLP in Düsseldorf. Beide beraten Investoren und Unternehmen insb. zu Fragen der Unternehmensmitbestimmung.

Die Unternehmensmitbestimmung spielt bei unternehmerischen Entscheidungen eine zentrale Rolle und beeinflusst maßgeblich die Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen. Sie ist deshalb ein wesentliches Element bei der Entscheidung über die Veränderung von Unternehmensstrukturen, M&A-Transaktionen, (grenzüberschreitende) Umwandlungsmaßnahmen oder schlicht die Zusammensetzung der Belegschaft – Stichwort Leiharbeitnehmer. Dabei wird das Recht der Unternehmensmitbestimmung aktuell von zahlreichen wegweisenden Gerichtsentscheidungen geprägt und ist vor allem auf europäischer, aber in Ansätzen auch auf nationaler Ebene von sich abzeichnenden Gesetzesreformen betroffen. Die wichtigsten Neuerungen, die Unternehmer beachten müssen, werden im Folgenden zusammengefasst.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Beteiligung ausländischer Arbeitnehmer
    • 1. Kein Wahlrecht im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer
    • 2. Nicht mitwählen = nicht mitzählen?
    • 3. Ausblick
  • III. Mitbestimmung in der Societas Europaea
  • IV. Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität und Mitbestimmung
    • 1. Sonderbericht
    • 2. Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Leitungs- oder Aufsichtsorgan der Gesellschaft
  • V. Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern (§ 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG)
  • VI. Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei Konzernzwischengesellschaften ohne eigene Leitungsmacht
  • VII. Bestellung von Gewerkschaftsmitgliedern
  • VIII. Wahlverfahren
    • 1. Öffentlichkeit der Stimmauszählung
    • 2. Reaktion auf Wahlfehler
  • IX. Fazit

I.Einleitung

Als der EuGH im vergangenen Jahr die deutsche Unternehmensmitbestimmung in dem medienwirksamen Verfahren Erzberger gegen TUI auf den Prüfstand stellte, war diese zwischenzeitlich in aller Munde und rückte nicht nur in den Fokus der deutschen Gerichte, sondern auch der Unternehmen, Gewerkschaften und des Gesetzgebers. Bei der zwischenzeitlichen Bestätigung ihrer Unionsrechtskonformität bleiben die deutschen Gerichte nun nicht stehen, sondern entwickeln sie mit Blick auf die Schwellenwertfrage weiter. Aus diesen und weiteren Entwicklungen in der Rspr. zur Unternehmensmitbestimmung, die nachfolgend zusammenfassend dargestellt werden, lassen sich nicht nur Trends in der Rspr., sondern auch mögliche Implikationen für Reformüberlegungen in der Gesetzgebung ableiten, die zurzeit zudem durch europarechtliche Entwicklungen beeinflusst werden.

II.Beteiligung ausländischer Arbeitnehmer

Eine der meistbeachteten Entscheidungen des EuGH innerhalb der letzten 12 Monate wird das Urteil seiner

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