DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 15.03.2019, Heft 11, Seite 592 - 598, DB1297552
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Insolvenzrecht > Aufsatz

Die Vorgaben der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen an den deutschen Gesetzgeber – Handlungsspielräume und -grenzen

Prof. Dr. Stephan Madaus

Prof. Dr. Stephan Madaus ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Kurz vor Weihnachten haben sich die Gesetzgebungsorgane der EU unter der österreichischen Ratspräsidentschaft auf einen Kompromisstext zur Gestaltung eines „präventiven Restrukturierungsrahmens“, einer zweiten Chance für Unternehmer und effizienterer Verfahrensbedingungen einigen können, der nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses voraussichtlich im Sommer als Richtlinie in Kraft treten wird. Für das deutsche Recht von besonderer Tragweite ist dabei der Restrukturierungsrahmen, da er den Gesetzgeber dazu veranlasst, (wieder) vorinsolvenzliche gerichtliche Sanierungshilfen einzuführen. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, dass die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers schnell umzusetzen sein werden und dazu im Kern zwei Modelloptionen zur Verfügung stehen: ein Vergleichsverfahrensmodell (II.) und ein Vertragshilfemodell (III.). Abschließend wird aufgezeigt, warum sich die Umsetzung des Vertragshilfemodells empfiehlt (IV.).

Artikel-Inhalt

  • I. Regelungshintergrund und Zeitdruck
  • II. Das Vergleichsverfahrensmodell
    • 1. Verhandlungsphase
    • 2. Bestätigungsphase
    • 3. Regelungstechnische Umsetzung
  • III. Das Vertragshilfemodell
    • 1. Verhandlungsphase
    • 2. Bestätigungsphase
    • 3. Regelungstechnische Umsetzung
  • IV. Das für das deutsche Recht vorzugswürdige Modell
    • 1. Die Einpassung in das deutsche Restrukturierungsrecht
    • 2. Die Wettbewerbsposition des deutschen Restrukturierungsrechts im europäischen Binnenmarkt
  • V. Fazit

I.Regelungshintergrund und Zeitdruck

Der präventive Restrukturierungsrahmen der Richtlinie über „präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“ ist aus einem Vorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016 entstanden. Er soll nach den – aus Sicht der Kommission enttäuschenden – Erfahrungen mit der Restrukturierungsempfehlung vom 12.03.2014 vor allem gewährleisten, dass von einer Wirtschaftskrise betroffene Unternehmen Zugang zu Sanierungshilfen finden. Dabei fokussiert sich der europäische Gesetzgeber ganz auf Sanierungshilfen außerhalb eines Insolvenzverfahrens, da er eine Harmonisierung der insolvenzrechtlichen Sanierungshilfen in Europa angesichts der politischen Realitäten für nicht durchführbar hält und insofern allein auf Harmonisierungseffekte der reformierten Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) hofft. Die Richtlinie zielt auf

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