DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2019

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DB vom 12.04.2019, Heft 15, Seite 804 - 812, DB1298206
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Reformideen zum Bilanzsteuerrecht

– Steuersystematische Anregungen aus Praktikersicht –

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz ist als Partner Of Counsel für die WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH in Köln tätig.

Handels- und Steuerbilanz haben sich in den vergangenen Jahren deutlich auseinanderentwickelt. Einheitsbilanzen finden sich in der Praxis meist nur noch bei kleineren mittelständischen Unternehmen. Die Maßgeblichkeit handelsrechtlicher GoB für die steuerliche Gewinnermittlung ist erkennbar „an ihre Grenzen“ gestoßen. Der Beitrag präsentiert auf diesem Ausgangsbefund Ideen für eine systemorientierte Reformierung des Bilanzsteuerrechts.

Artikel-Inhalt

  • I. Ausgangsbefund: Zunehmende „Zerklüftung“ des maßgeblichkeitsgeprägten Bilanzsteuerrechts
  • II. Konzeptionelle Reformüberlegungen: Fortentwicklung der Maßgeblichkeit als „kleine Lösung“
    • 1. Handels- und Steuerbilanzinteressen im Widerstreit
    • 2. Stärken/Schwächen der Maßgeblichkeit handelsrechtlicher GoB
    • 3. Kleine Lösung für Reformierungsüberlegungen
  • III. Einzelfallbezogene Reformüberlegungen aus (pragmatischer) Praktikersicht
    • 1. Beseitigung rein fiskalorientierter GoB-widriger Regelungen
    • 2. Systematisch verbesserte Unterscheidung zwischen erster und zweiter Gewinnermittlungsstufe
    • 3. Immaterielle Wirtschaftsgüter: Akuter Regelungsbedarf
    • 4. Vereinheitlichter Betriebsvermögensvergleich
    • 5. Bilanzierung bei Mitunternehmerschaften: Sind Sondervergütungen/Sonderbilanzen wirklich noch nötig?
  • IV. Zum Schluss: Plädoyer für ein systemorientiertes Bilanzsteuerrecht in Richtung „kleine/große“ Reformlösung
    • 1. Kleine Lösung
    • 2. Große Lösung
    • 3. Einzuhaltende Rahmenbedingungen

I.Ausgangsbefund: Zunehmende „Zerklüftung“ des maßgeblichkeitsgeprägten Bilanzsteuerrechts

Die steuerliche Gewinnermittlung für buchführende Gewerbetreibende beruht im Ausgangspunkt auf der Anwendung kodifizierter/nicht kodifizierter handelsrechtlicher GoB (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dies wird als Maßgeblichkeitsprinzip bezeichnet und inkorporiert handelsrechtliche Rechnungslegungsgrundsätze in das Bilanzsteuerrecht (etwa § 252 HGB). Es gibt Gegner und Befürworter der Maßgeblichkeit. Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Maßgeblichkeit wird seit Langem – vor allem in der Steuerwissenschaft, phasenweise aber auch in der Steuerpolitik – geführt. Bei dem Verzicht auf ein eigenständig kodifiziertes Bilanzsteuerrecht hatte der Steuergesetzgeber im Ursprung Praktikabilitäts- und Vereinfachungsinteressen im Blick, um dem Kaufmann mehrfache Rechnungslegung für verschiedene Zwecke zu ersparen. Dieser Grundgedanke der Maßgeblichkeit, der auf der Einheit einer buchführungsgestützten Bilanzrechtsordnung

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