DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2019

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DB vom 11.01.2019, Heft 01-02, Seite 18 - 24, DB1290639
Der Betrieb > Steuerrecht > Umsatzsteuer > Aufsatz

USt-Sofortmaßnahmen – Quick Fixes oder Big Fails?

RA Dipl.-Kfm. Jörg Scharrer / StB Dipl.-Kffr. Dr. Anja-Maria Schreiber

RA Dipl.-Kfm. Jörg Scharrer und StB Dipl.-Kffr. Dr. Anja-Maria Schreiber sind beide bei KMLZ in München tätig.

Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020. Geändert werden die Vorschriften zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, zum innergemeinschaftlichen Verbringen sowie zur bewegten Lieferung. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen der MwStSystRL bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umsetzen und ab dem 01.01.2020 anwenden. Nachfolgend werden die Änderungen aufgezeigt und kritisch beurteilt.

Artikel-Inhalt

  • I. Hintergrund
  • II. Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (Art. 138 MwStSystRL n.F.)
    • 1. Neuregelung
    • 2. Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers
    • 3. Zusammenfassende Meldung
    • 4. Nachweis des innergemeinschaftlichen Transports (Art. 45a MwSt-DVO neu)
    • 5. Praxisfolgen und Kritik
  • III. Konsignationslagerkonstellationen (Art. 17a MwStSystRL neu)
    • 1. Neuregelung
    • 2. Anwendungsbereich
    • 3. Praxisfolgen und Kritik
  • IV. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte (Art. 36a MwStSystRL neu)
    • 1. Neuregelung
    • 2. Praxisfolgen und Kritik
  • V. Fazit

I.Hintergrund

Am 04.10.2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems vor. Durch die Änderung einzelner Vorschriften sollen sich Reihengeschäfte rechtssicherer beurteilen lassen, Konsignationslagerkonstellationen vereinfacht und der innergemeinschaftliche Karussellbetrug bekämpft werden. Dahinter steht das Ziel, die Vorteile des Binnenmarkts besser auszuschöpfen. „Komplexität, […] zusätzliche […] Befolgungskosten und […] mangelnde Rechtssicherheit des Mehrwertsteuersystems“ sollen Unternehmen nicht mehr davon abhalten, grenzüberschreitende Tätigkeiten auszuüben. Der Rat der EU hat diese – auch als „Quick Fixes“ bezeichneten – Regelungen mit Beschluss vom 04.12.2018 angenommen.

Geändert werden die Vorschriften zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 138 und 262 MwStSystRL n.F., Art. 45a MwSt-DVO neu), zum innergemeinschaftlichen Verbringen (Art. 17a und Art. 243 MwStSystRL neu bzw.

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