DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2018

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DB vom 14.12.2018, Heft 50, Seite M24 - M25, DB1286753
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Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Steuerliche Anreize für Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Arbeitgeberverband

Prof. Dr. Martin Franzen

Prof. Dr. Martin Franzen ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und bürgerliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität München.

Der Vorschlag setzt Anreize, einer Gewerkschaft beizutreten, und stabilisiert das Tarifsystem. Denn Gewerkschaftsmitglieder würden ihre Steuervorteile verlieren, wenn ihr Arbeitgeber wegen überzogener Tarifforderungen der Gewerkschaft den Arbeitgeberverband verlässt.

Prof. Dr. Martin Franzen

Die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften geht seit Jahren zurück, genauso wie die Tarifbindung. Der Vorschlag will dem entgegenwirken.

Die Idee stammt von Sebastian Hopfner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der privaten Versicherungswirtschaft. Er hat auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 in Hannover die Gewerkschaften aufgefordert, über innovative Lösungen nachzudenken und einen Steuerfreibetrag von 1000,– € für „echt tarifgebundene Entgelte“ in die Debatte geworfen (70. DJT Hannover, Band II/2, K 163). Beide Arbeitsvertragsparteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – müssten danach durch Mitgliedschaft an denselben Entgelttarifvertrag gebunden sein. Der Steuerfreibetrag soll also nur zum Tragen kommen, wenn der Arbeitnehmer der tarifschließenden Gewerkschaft angehört und der Arbeitgeber den Tarifvertrag entweder selbst geschlossen hat oder dem tarifschließenden Arbeitgeberverband angehört. Nicht ausreichend ist Tarifbindung aufgrund

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