DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2018

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DB vom 07.12.2018, Heft 49, Seite 2951 - 2957, DB1287125
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Deutsche Interessen im Steuerwettbewerb

– Internationale Kooperation, EU-Harmonisierung oder nationale Gesetzgebung? –

Prof. Dr. Johanna Hey

Prof. Dr. Johanna Hey ist Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln und Wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern, Berlin sowie Mitherausgeberin von DER BETRIEB. Der Beitrag basiert auf einem am 30.10.2018 auf dem 70. Fachkongress der Steuerberater in Köln gehaltenen Vortrag. Eine Langfassung erscheint im StbJb. 2018/19.

Trotz internationaler Kooperation bleibt Standortpolitik primär eine nationale Aufgabe. Im internationalen Steuerwettbewerb gerät Deutschland zunehmend unter Druck. Falls es in absehbarer Zeit doch zu einer standortpolitischen Steuerreform kommen sollte, bedarf es, bevor über Einzelmaßnahmen diskutiert wird, einer klaren Standortbestimmung einerseits, der genauen Definition der Interessen Deutschlands im Steuerwettbewerb andererseits sowie der Benennung von Prioritäten.

Artikel-Inhalt

  • I. Politische Umbruchzeit als Chance für Steuerreformen?
  • II. Internationale Entwicklung und deutsche Reaktionen
    • 1. Steuerwettbewerb als Mix aus Anreiz und Abwehr
    • 2. Steuerwettbewerb im Post-BEPS-Zeitalter
    • 3. Fortgesetzter Europäischer Steuerwettbewerb
    • 4. Neue Impulse durch die US-Steuerreform
    • 5. Deutsche Wettbewerbsstrategie seit der Unternehmensteuerreform 2008
  • III. Standortanalyse vor Standortpolitik
  • IV. Konkrete Maßnahmen
    • 1. Notwendige Abschichtung bei begrenztem Entlastungsvolumen
    • 2. Allgemeine tarifäre Maßnahmen und Unternehmensteuerstrukturreform
    • 3. Gezielte Anreize für Forschung und Entwicklung und Arbeitsmigration
    • 4. Rücknahme von Abwehrmaßnahmen, insb. AStG-Reform
  • V. Fazit

I.Politische Umbruchzeit als Chance für Steuerreformen?

Die seit Jahren anhaltende Lethargie der seit 2013 amtierenden Großen Koalition gibt Anlass zu Unmut und Besorgnis. Das gilt für alle Politikfelder, auch für das Steuerrecht. Seit 2008 herrscht standortpolitischer Stillstand im deutschen Unternehmensteuerrecht, nachdem zuvor vom Standortsicherungsgesetz 1993 über das Steuersenkungsgesetz 2000 bis hin zum UntStRefG 2008 der KSt-Satz von 50% auf 15% gesenkt worden war. Die letzte Maßnahme liegt über zehn Jahre zurück. Der wohl eher zufällige 7-Jahres-Rhythmus, in dem der deutsche Steuergesetzgeber Antworten auf den internationalen Steuerwettbewerb gegeben hat, ist unterbrochen. Der Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 ist der Frage nach der Positionierung Deutschlands im fortgesetzten Steuerwettbewerb ausgewichen, hat alle Forderungen nach steuerlichen Reformmaßnahmen, wie sie etwa auf dem 66. Berliner Steuergespräch am 29.01.2018 formuliert worden waren, ignoriert.

Über den Sommer sind

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