DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 15.03.2019, Heft 11, Seite 608 - 613, DB1291806
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung > Aufsatz

Neue Spielregeln für Pensionszusagen an Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer

RA Prof. Dr. Martin Diller / RA Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale)

RA Prof. Dr. Martin Diller und RA Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale) sind als Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart tätig.

Das Betriebsrentengesetz gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Vorstandsmitglieder einer AG und Geschäftsführer einer GmbH. Bis zum 31.12.2017 kannte das Betriebsrentengesetz eine Pflicht zur Inflationsanpassung nur für die Zeit ab Rentenbeginn. Bei vorzeitigem Ausscheiden hingegen blieb eine unverfallbare Anwartschaft zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens und dem Erreichen der Altersgrenze nominal unverändert. Diese Systematik hat der Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie zum 01.01.2018 grundlegend geändert. Nunmehr gilt auch für unverfallbare Anwartschaften eine, allerdings besonders ausgestaltete, Anpassungspflicht. Gerade bei den im Bereich der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer nach wie vor verbreiteten Versorgungszusagen, die auf einen bestimmten Prozentsatz des letzten (Fest-)Gehalts lauten („final pay“-Zusagen), hat die Neuregelung eine große Bedeutung und kann Pensionszusagen gegenüber der früheren Rechtslage erheblich verteuern. Der Beitrag stellt den Anwendungsbereich und die Systematik der Neuregelung dar und gibt Hinweise für eine sachgerechte Umgestaltung von Pensionszusagen.

Artikel-Inhalt

  • I. Rechtslage bis 31.12.2017
  • II. Rechtslage seit 01.01.2018 (Dynamisierungspflicht nach § 2a Abs. 2 BetrAVG)
    • 1. Regelungskonzept des § 2a Abs. 2 BetrAVG
    • 2. Anwendungsbereich
    • 3. Negativkatalog des § 2a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1a-c BetrAVG
    • 4. Vorliegen einer Benachteiligung
    • 5. Umsetzung des Benachteiligungsverbots durch standardisierte Anpassungen (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a-d BetrAVG)
    • 6. Ausgleich der Benachteiligung/Wahlmöglichkeiten des Arbeitgebers
  • III. Fazit und Handlungsempfehlungen

I.Rechtslage bis 31.12.2017

Gem. § 16 BetrAVG hat das Unternehmen alle drei Jahre zu prüfen, ob laufende Pensionsleistungen an die Steigerung des Verbraucherpreisindexes anzupassen sind. Nach gefestigter Rspr. gilt allerdings § 16 BetrAVG nur für bereits laufende Leistungen, also nach Erreichen der Altersgrenze. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer scheiden jedoch häufig schon vorzeitig aus. Meist haben sie bei ihrem Ausscheiden die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen gem. § 1b Abs. 1 BetrAVG (früher fünf Jahre, seit 01.01.2018 nur noch drei Jahre ) erfüllt. Für die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft galt bislang die sog. „Veränderungssperre“ nach § 2 Abs. 5 BetrAVG a.F. Danach blieben Veränderungen der Bemessungsgrundlagen, die erst nach dem Ausscheiden eintraten, grds. für die Höhe der Anwartschaft außer Betracht. Bedeutung hatte dies insb. für die klassischen Pensionszusagen für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer, nach denen die Pension „X% des letzten festen Jahresgehalts

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