DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Mai 2019

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DB vom 17.05.2019, Heft 20, Seite 1131 - 1136, DB1302085
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Neuer Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU – zahnloser Tiger oder neuer Protektionismus aus Brüssel?

Dr. Michael Brüggemann

Dr. Michael Brüggemann ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Taylor Wessing. Er berät Mandanten zu allen Fragen des Außenwirtschaftsrechts. Der Autor dankt der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Kristin Klöver für die Unterstützung bei der Vorbereitung des Beitrags.

Am 21.03.2019 ist eine Rahmen-Verordnung mit Regeln für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Ziel ist der verbesserte Schutz von Sicherheitsbelangen und strategischen Interessen Europas im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in der EU. Im Folgenden wird die Verordnung untersucht und aufgezeigt, wie sie zur Weiterentwicklung des bestehenden deutschen Regimes der Investitionsprüfung beiträgt. Zudem wird der Frage nachgegangen, wie sich die neuen Vorschriften auf die Transaktionspraxis auswirken.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Ausgangslage: Das deutsche Investitionsprüfregime
    • 1. Sektorübergreifende Prüfung
    • 2. Sektorspezifische Überprüfung
    • 3. Verfahrensdauer
  • III. Der neue EU-Rahmen
    • 1. Allgemeines
    • 2. Das Verhältnis zwischen nationalem und EU-Recht
    • 3. Anwendungsbereich
    • 4. Prüfmechanismen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung
    • 5. Keine Konkretisierungen „wesentlicher Sicherheitsinteressen“ (Art. 346 AEUV)
    • 6. Kooperationsmechanismen im Einzelnen, Art. 6–9 der FDI-VO
  • IV. Erforderliche Anpassungen im deutschen Recht
  • V. Fazit

I.Einleitung

Die Bundesregierung hat das Prüfregime für ausländische Investitionen mit der 9. AWV-Novelle 2017 durch die Einführung sog. Regelbeispiele und die Anpassung der Fristen maßvoll verschärft. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Prüfschwelle im Bereich von kritischen Infrastrukturen und der sektorspezifischen Prüfung auf 10% Beteiligung gesenkt. Gleichwohl verfügen Deutschland und die EU nach wie vor über eines der weltweit offensten Investitionsprüfregime. Die EU ist das wichtigste Ziel für ausländische Direktinvestitionen in der Welt. Bisher wurde offiziell noch keine Transaktion untersagt. Allerdings sind die AWV-Investitionsprüfverfahren nach den letzten Reformen deutlich intensiver und langwieriger als noch vor einigen Jahren. Eine weitere Verschärfung des nationalen Regimes ist vor dem Hintergrund der im Februar 2019 verkündeten „Nationalen Industriestrategie 2030“ nicht ausgeschlossen. Die EU möchte die Investitionsprüfung in den Mitgliedstaaten künftig besser koordinieren,

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