DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2016

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DB vom 17.06.2016, Heft 24, Seite 1420 - 1425, DB1204496
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Das Sanktionsregime im neuen Marktmissbrauchsrecht

RA Dr. André-M. Szesny, LL.M.

RA Dr. André-M. Szesny, LL.M. ist Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf und Frankfurt/M.

Das kürzlich beschlossene Finanzmarktnovellierungsgesetz dient der Umsetzung bzw. Flankierung verschiedener europäischer Rechtsakte, namentlich der Zweiten Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) und der Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Es ordnet das Marktmissbrauchsrecht in einzelnen Details neu und führt zu einer beträchtlichen Verschärfung des Sanktionsregimes. Hierzu gehören u.a. umsatzabhängige Geldbußen gegen juristische Personen, die im Falle des Verstoßes gegen das Insiderhandelsverbot oder das Verbot der Marktmanipulation bis zu 15% des Gesamtjahresumsatzes betragen können. Zudem wird die BaFin mit Strafverfolgungsbefugnissen ausgestattet, wie z.B. dem Zugriff auf Telekommunikationsdaten bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen sind daher angehalten, die neuen Vorgaben zu analysieren und ihre Geschäftsprozesse anzupassen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einführung
  • II. Materielles Straf- und Bußgeldrecht
    • 1. Sanktionierung von Insiderverbotsverstößen
    • 2. Sanktionierung von Marktmanipulationsverstößen
    • 3. Sanktionierung juristischer Personen
  • III. Die BaFin als Strafverfolgungsbehörde
  • IV. Verwaltungsrechtliche Folgen
  • V. Zusammenfassung

I.Einführung

In Kürze tritt ein neues Marktmissbrauchsrecht in Kraft. Bundestag und Bundesrat haben jüngst den RegE eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG) beschlossen, das die Regeln des Marktmissbrauchs – also der Insider- und Marktmanipulationsverbote – im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) neu ordnet und regelt. Das Insiderrecht inklusive der Insiderverbote wie auch das Marktmanipulationsverbot werden nahezu vollständig aus dem WpHG getilgt. Stattdessen gelten ab dem 03.07.2016 die Vorschriften in der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Sanktionsvorschriften enthält die MAR vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber nicht; diese werden auch fortan in den §§ 38 f. WpHG n.F. zu finden sein. Statt auf die §§ 14, 20a WpHG in der aktuellen Fassung werden die Straf- und Bußgeldvorschriften aber auf die entsprechenden Regeln der MAR verweisen. In Umsetzung der Zweiten Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD), die den Mitgliedstaaten

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