DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 1999

Gefundenes Dokument
DB vom 23.04.1999, Heft 16, Seite 846 - 851, DB0000649
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Aufsatz

Scheinselbständig oder (arbeitnehmerähnlich-)selbständig?

Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Fragebogens der BfA

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jürgen Kunz, Bochum / Dr. Petra Kunz, Köln

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit
    • 1. Beweislastverteilung
    • 2. Gesamtbild der Verhältnisse
    • 3. Fragebogen der BfA für arbeitnehmerähnliche Selbständige
    • 4. Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit
  • III. Zusammenfassung

I.Einleitung

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum 1. 1. 1999 mit der Einführung des § 7 Abs. 4 SGB IV für die Gruppe der sog. scheinselbständigen Arbeitnehmer und Schaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige (§ 2 Nr. 9 SGB VI) treffen eine Vielzahl von freien Mitarbeitern, teilweise auch Sub- oder Werkunternehmer, Franchisenehmer etc. genannt, in zahlreichen Unternehmen und Betrieben fast aller Branchen und Berufsgruppen. Auch eine große Zahl von Handelsvertretern ist betroffen. Die Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) hat zu dem Verhältnis der Vorschriften über die Scheinselbständigkeit und die Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbständigen klar ausgeführt, daß immer zunächst zu prüfen ist, ob Scheinselbständigkeit vorliegt: „Eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit kann nur vorliegen, wenn die in diesen Fällen immer zugleich auch gegebene Beschäftigungsvermutung widerlegt wird“.

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Version: rc-3.1.26831 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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