DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2001

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DB vom 22.06.2001, Heft 25, Seite 1364 - 1367, DB0009523
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Aufsatz

Kündigung der Werkstattverhältnisse von Schwerbehinderten

Hans Gottlob Rühle, Direktor des Arbeitsgerichts, Marburg

Hans Gottlob Rühle war von 1978-1982 wissenschaftlicher Mitarbeiter am BAG. Er ist seit 1982 als Richter und seit 1986 als Direktor des Arbeitsgerichts Marburg tätig.

Die Beschäftigung Behinderter insbes. in Werkstätten für Behinderte (WfB) gewinnt gesellschaftlich und wirtschaftlich immer mehr Bedeutung. Mittlerweile hat der Gesetzgeber die Rechtsstreitigkeiten aus diesen Rechtsverhältnissen ausschließlich den Arbeitsgerichten zugeordnet. Gleichwohl bestehen mangels klarer gesetzlicher Regelungen fundamentale Rechtslücken und Unsicherheiten, angefangen vom Status der Behinderten bis zur Beendigung eines solchen Werkstattverhältnisses.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Rechtliche Qualität des Werkstattverhältnisses/Status des Behinderten in der WfB
    • 1. Divergierende Betrachtung
    • 2. Klärungsversuch des Gesetzgebers
    • 3. Arbeitsverhältnis
    • 4. Arbeitnehmerähnliche Person
    • 5. Reha- und Sozialleistungsverhältnis
    • 6. Beschäftigungspflicht der WfB
  • III. Arbeitsrechtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten
  • IV. Beendigungsarten
  • V. Kündigung im Arbeitsverhältnis
  • VI. Kündigung der arbeitnehmerähnlichen Person durch die WfB
    • 1. Kein Schutz nach § 15 SchwbG
    • 2. Kein Kündigungsschutz nach KSchG
    • 3. Besonderer Kündigungsschutz in der WfB
    • 4. Wegfall der Werkstattfähigkeit
    • 5. Substantiierte Aufklärung
    • 6. Weitere Kündigungsbeschränkungen
    • 7. Außerordentliche Kündigung
  • VII. Abmeldung bei der Krankenkasse
  • VIII. Zusammenfassung

I.Einleitung

In der Praxis besteht große Unsicherheit darüber, wie die Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten in Werkstätten für Behinderte (WfB) zu beenden sind. Dies gilt insbes. für die Beendigung des Werkstattverhältnisses durch Kündigung des Werkstattbetreibers. Einerseits gewinnt die Arbeit für Behinderte immer mehr gesellschaftliche Bedeutung. Andererseits lässt die arbeitsrechtliche Aufarbeitung der Rechtsfragen noch sehr zu wünschen übrig.

Beispiel: Der geistig behinderte Kläger ist seit dem 1. 1. 1999 in einer WfB beschäftigt.Im Werkstattvertrag sind für den Fall der Kündigung durch die WfB bestimmte formale Erfordernisse vereinbart, wie Schriftlichkeit der Kündigung, Anhörung der Mitarbeitervertretunng, Zustimmung des Fachausschusses als Wirksamkeitsvoraussetzung. Es sind außerdem vertraglich bestimmte Kündigungsgründe festgelegt, wie z. B. „unberechtigtes Fehlen nach Abmahnung“ oder „nachhaltige Vertragsverstöße“. Die WfB beurlaubte den Kläger ab dem 30. 5. 2000 wegen massiver

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