DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2002

In 'Meine Akten' einfügen

DB vom 29.03.2002, Heft 13, Seite XX - XXII, DB0012968
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Nachrichten

Gesetz zum deutsch-tschechischen Sozialversicherungsabkommen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit zugestimmt.

Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher, erklärt dazu: „Künftig besteht für Deutsche und Tschechen grenzüberschreitend Krankenversicherungsschutz und die Renten werden auch im jeweils anderen Land ausgezahlt. Gerade in den grenznahen Regionen ist dieses Abkommen von großer Bedeutung.“

Nach dem Abkommen besteht Krankenversicherungsschutz künftig auch dann, wenn sich Versicherte vorübergehend im anderen Vertragsstaat aufhalten. Das Abkommen kommt so den jährlich rund 1,5 Mio. deutschen Reisenden in der Tschechischen Republik zugute. Sie erhalten im Fall der Erkrankung in Tschechien medizinische Leistungen. Die Kosten hierfür werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Umgekehrt betreuen die deutschen Krankenkassen in Deutschland erkrankte Besucher aus Tschechien. Insgesamt besuchten im Jahr 2000 rund 200 000 Tschechen Deutschland. Versicherte erhalten auch bei Arbeitsunfällen im anderen Land medizinische Leistungen. Unfallrenten werden ebenfalls in uneingeschränkter Höhe in den anderen Staat gezahlt.

In der Rentenversicherung werden für einen Leistungsanspruch die deutschen und tschechischen Versicherungszeiten für die Wartezeit zusammengerechnet. So können neue Rentenansprüche aus beiden Rentensystemen entstehen. Außerdem werden aufgrund des Abkommens Renten grundsätzlich uneingeschränkt auch bei Aufenthalt des Rentners im jeweils anderen Staat gezahlt. Die Höhe der Rente richtet sich nach den im jeweiligen Rentensystem zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten.

Das Abkommen stellt ferner sicher, dass Doppelversicherungen und damit doppelte Beitragslasten für Arbeitnehmer, die für ihre Unternehmen vorübergehend im anderen Land tätig sind, vermieden werden.

Das Gesetz wird voraussichtlich, nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, zum 1. 7. 2002 in Kraft treten.

Top