DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2002

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DB vom 26.07.2002, Heft 30, Seite 1553 - 1560, DB0014381
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Aufsatz

Prüfung, Betrieb und Überwachung von Arbeitsmitteln und Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung

Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich, Frankfurt/M.

Der Autor ist Rechtsanwalt in der Sozietät White & Case, Feddersen in Berlin und Frankfurt. Er ist vorwiegend im Öffentlichen Recht tätig, insbesondere im Abfall-, Altlasten-, Anlagensicherheits- und Arbeitsschutzrecht.

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat das gesamte Betriebs- und Anlagensicherheitsrecht neu geordnet und enthält auch inhaltlich zahlreiche Neuregelungen. Der Beitrag ordnet die BetrSichV in das System des Arbeitsschutzrechts ein und stellt das auf alle Arbeitsmittel und auf bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen anwendbare Schutzsystem dar.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Neuordnung der Betriebs- und Anlagensicherheit
  • III. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
    • 1. Anwendungsbereich
    • 2. Vorschriften für Arbeitsmittel
    • 3. Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
    • 4. Liberalisierung des Prüfungssystems
    • 5. Technische Regeln des Ausschusses für Betriebssicherheit
    • 6. Übergangsvorschriften
  • IV. Zusammenfassung

I.Einleitung

Vor 25 Jahren war Herschel „geradezu erschrocken“ über das „ungeordnete Konglomerat buntscheckiger Normen“ im Bereich des Arbeitsschutzrechts. An diesem Zustand hat sich bis heute nicht viel geändert: „Das Arbeitsschutzrecht ist insgesamt schwer überschaubar geworden, insbes. auch wegen verschiedener EG-Richtlinien“. Nach einer Untersuchungskommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf verleiten die komplexen deutschen Rechtsvorschriften „dazu eher den vielen speziellen Anforderungen gerecht zu werden als kühl abzuschätzen, welche Gefahren nun wirklich in einer bestimmten Anlage entstehen bzw. vorher zu sehen sind und ein dementsprechend einheitliches Konzept zur Beseitigung dieser Gefahren zu erarbeiten“. Deshalb formulierte Art. 30 Abs. 1 Nr. 2 des Einigungsvertrags die Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, den öffentlichen-rechtlichen Arbeitsschutz „zeitgemäß neu zu regeln“.

II.Neuordnung der Betriebs- und Anlagensicherheit

Mit dem Ziel einer „modernen,

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