DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2002

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DB vom 11.10.2002, Heft 41, Seite 2165, DB0015121
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Vom Bleistift bis zur großtechnischen Anlage – Neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft

Die Artikel-Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27. 9. ist am 2. 10. 2002 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3777). Zur Neuordnung der Betriebs- und Anlagensicherheit und zu den Inhalten der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist in Heft 30 vom 26. 7. 2002 ein zusammenfassender Beitrag erschienen (S. 1553 ff.).

Die BetrSichV ist am Tag nach der Verkündung im BGBl. in Kraft getreten. Sie gilt für alle Unternehmen mit Beschäftigten, unabhängig von ihrer Rechtsform, Größe und Branche und für alle Arbeitsmittel – vom Bleistift bis zur großtechnischen Anlage. Bei den Vorschriften über bestimmte – genau aufgezählte – überwachungsbedürftige Anlagen hat sich das Bundeskabinett in seinem Beschluss vom 31. 7. 2002 und in Abänderung des Bundesratsbeschlusses vom 21. 6. 2002 buchstäblich in letzter Sekunde entschieden, den Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 1. 1. 2003 zu verschieben (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Artikel-Verordnung). Hierdurch wird den Adressaten und den Behörden die Möglichkeit gegeben, „sich auf das neue Recht einzustellen und die notwendigen organisatorischen Änderungen vorzunehmen“. Die auf dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG) beruhenden und in Zukunft in die BetrSichV integrierten Verordnungen, nämlich die Dampfkesselverordnung, die Druckbehälterverordnung, die Aufzugsverordnung, die Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Acetylenverordnung, die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten und die Getränkeschankanlagenverordnung treten demnach erst am 1. 1. 2003 außer Kraft (Art. 8 Abs. 3 der Artikel-Verordnung).

Als freiwilliges betriebliches Instrument hatte der ursprüngliche Entwurf der BetrSichV vom 21. 4. 2002 ein Arbeitsschutzmanagementsystem mit bestimmten Mindestanforderungen vorgesehen, mit dem die Arbeitgeber ihre Organisationsverpflichtungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wahrnehmen können. Diese Regelung hielt der Bundesrat in seinen Empfehlungen für „nicht zielführend“. Er sagt hierzu: „Die systematische Wahrnehmung von Arbeitsschutz muss von den Arbeitgebern aus Überzeugung in betriebliche Prozesse eingebunden werden“. Die Einführung eines Arbeitsschutzmanagementsystems wäre mit einer Vermutung verknüpft gewesen: Bei Nachweis der Wirksamkeit eines Arbeitsschutzmanagementsystems hätte der Arbeitgeber qua Gesetz im Hinblick auf die Beachtung der gesetzlichen Arbeitsschutzanforderungen eine „weiße Weste“ gehabt. Die behördlichen Prüfungen wären auf „schwarze Schafe“ begrenzt worden. Die Vermutungswirkung ist jetzt auf die Anwendung der vom neu eingerichteten Ausschuss für Betriebssicherheit erlassenen technischen Regeln beschränkt, jeweils bezogen auf ihren Geltungsbereich. Die entsprechende Regelung (vgl. DB 2002 S. 1553 S. 1559) findet sich infolge der Streichung der Arbeitsschutzmanagementsysteme jetzt in § 24 BetrSichV.

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