DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2003

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DB vom 03.10.2003, Heft 40, Seite 2171 - 2173, DB0028530
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Insolvenzanfechtung: Schuldnerzahlungen zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei kongruenter Deckung – Gläubigerbenachteiligung auch bei Einsatz der von der Mutter des Schuldners darlehensweise überlassenen Geldmittel

a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners.

b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.

c) Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt auch bei einer kongruenten Deckung bedingter Vorsatz.

d) Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung eines Insolvenzantrages abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen in Kauf.

BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02
NORMENKETTE

InsO § 133 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. 7. 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des T. (Schuldner). Zuletzt hatte der Betrieb des Schuldners sieben oder acht Mitarbeiter, für die Sozialversicherungsbeiträge auch an die beklagte Innungskrankenkasse abzuführen waren.

Der Schuldner geriet im Sommer 1999 in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sein Hauptauftraggeber Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber zunächst nur noch schleppend, später gar nicht mehr erfüllen konnte.

Anfang Oktober 1999 informierte der Gerichtsvollzieher den Schuldner über einen Vollstreckungsauftrag der Beklagten. Um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwenden, zahlte der Schuldner an den Gerichtsvollzieher auf die letztlich aufgelaufenen Beitragsrückstände von 34 861 DM mehrere Teilleistungen, die der Beklagten jeweils gutgeschrieben wurden. Am 18. 4. 2000 beantragte die Beklagte sodann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Der Kläger macht unter dem Gesichtspunkt

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