DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2004

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DB vom 19.03.2004, Heft 12, Seite 628 - 630, DB0045334
Der Betrieb > Steuerrecht > Abgabenordnung / Einkommensteuer > Entscheidung

BVerfG: Besteuerung von Spekulationsgeschäften – § 23 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. für die Jahre 1997 und 1998 wegen Verfassungswidrigkeit nichtig – Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug – Für Nachfolgeregelungen bleibt die Rechtslage offen

1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Stpfl. durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen (Anschluss an BVerfG-Urteil vom 27. 6. 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84 S. 239 = BStBl. II 1991 S. 654 = DB 1991 S. 1421).

2. Verfassungsrechtlich verboten ist der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung angelegten Erhebungsregel. Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts.

BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/02
NORMENKETTE

EStG a. F. (1997) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger des Ausgangsverfahrens – ein emeritierter Universitätsprofessor – war viele Jahre Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln. In der Anlage KSO zu seiner ESt.-Erklärung für den Veranlagungszeitraum 1997, das Streitjahr des Ausgangsverfahrens, erklärte er sonstige Einkünfte aus „Spekulationsgeschäften“ i. S. der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG i. H. von insgesamt 1752 DM, die das zuständige FA im ESt.-Bescheid für 1997 berücksichtigte. Hiergegen erhob der Kläger mit Zustimmung des FA Sprungklage zum Schleswig-Holsteinischen FG und machte geltend, die steuerliche Erfassung seines Spekulationsgewinns sei verfassungswidrig; es bestehe insoweit ein Vollzugsdefizit, das eine Ungleichheit im Belastungserfolg bewirke. Das FG wies die Klage als unbegründet ab. Zum anschließenden Revisionsverfahren hat das BMF nach Aufforderung des IX. Senats des BFH

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