DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 1989

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DB vom 21.04.1989, Heft 16, Seite 798 - 803, DB0082534
Der Betrieb > Steuerrecht > Aufsatz

Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Erbschaftsteuerverfahren

Ein Beitrag zum mitwirkungsbedürttigen Steuerverwaltungsakt; zugleich Besprechung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen FG Vom 28.4.1988 V 898, 894/86

RA Dr. Jochim Thietz-Bartram, Hamburg

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Ausgangsfall
  • III. Erbschaftsteuervergünstigungen auf Antrag des TestamentsVollstreckers
    • 1. Befugnis der Testamentsvollstrecker zur Antragstellung kraft Amts?
    • 2. Antragsbefugnis des Testamentsvollstreckers auf Grund Erbschaftsteuerrechts?
  • IV. Nichtigkeit des Steuerverwaltungsakts bei unzulässiger Antragstellung durch Testamentsvollstrecker
    • 1. Zu § 6 Abs. 2 ErbStG
    • 2. Zu § 23 Abs. 1 ErbStG
    • 3. Zu § 23 Abs. 2 und 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG
    • 4. Zu § 25 Abs. 1 Buchst. a ErbStG a.F.
  • V. Zusammenfassung

I.Einleitung

"Was Du ererbt von Deinen Väter hast, erwirb es, um es. . . " -- zu versteuern, ist man geneigt, die Antwort Fausts an Wagner abzuwandeln.

Nur der Erwerb muß versteuert werden (§§ 9, 20 ErbStG). Nicht jedes Ererbte stellt sogleich auch einen steuerpflichtigen Erwerb dar; dies z.B. dann nicht, wenn der Erbe einen Antrag auf Aussetzung der Versteuerung gem. § 25 Abs. 1 Buchst. a ErbStG a.F. gestellt hat. Die ErbSt. entsteht gem. § 9 Abs. 2 ErbStG dann erst mit dem Erlöschen der Belastung.

Wie ist aber zu verfahren, wenn statt des Erben der Testamentsvollstrecker (TV) den Antrag auf Aussetzung der Versteuerung gestellt hat? Darf der TV überhaupt statt des Erben Steuervergünstigungen im weitesten Sinne, die das ErbSt.-Recht dem Erben einräumt, in Anspruch nehmen?

Das Schleswig-Holsteinische FG hat in seinem Urteil vom 26.4.1988 V 893, 894/86 (rechtskräftig, nicht veröffentlicht) besonders die Begrenzung des Wirkungskreises des TV hervorgehoben und betont, daß der

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