DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 1990

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DB vom 17.08.1990, Heft 33, Seite 1661, DB0086428
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Entscheidung

Unzulässiger Name "Institut für Steuerwissenschaftliche Information"

Der Name "Institut für Steuerwissenschaftliche Information" ist bei einem Verein mit Sitz in einer Universitätsstadt zur Täuschung geeignet; ob Vorstandsmitglieder die öffentliche Lehrbefugnis auf dem Gebiet des Steuerrechts haben oder in anderer Weise bei einer Universitätseinrichtung tätig sind, ist ohne Bedeutung.

BayObLG, Beschluss vom 26.04.1990 – BReg. 3 Z 167/89
NORMENKETTE

BGB § 60; HGB § 18 Abs. 2

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