DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 1995

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DB vom 31.03.1995, Heft 13, Seite 637 - 639, DB0097494
Der Betrieb > Betriebswirtschaft > Aufsatz

Zur Bedeutung der Ausnahmeregelung des § 286 Abs. 4 HGB

Möglichkeiten und Grenzen für eine Befreiung von der Angabepflicht zu den Gesamtbezügen von Organmitgliedern nach § 285 Nr. 9a und b HGB

WP Dipl.-Kfm. Helmut Feige, Hannover / Dipl.-Volksw. Dietmar Ruffert, Bonn

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Gesetzeskonforme Auslegung
  • III. Bedeutung des § 286 Abs. 4 HGB für Nicht-Kapitalgesellschaften
  • IV. Datenschutzrechtliche Würdigung der Befreiungsregelung
  • V. Zusammenfassung

I.Einleitung

Die am 30.7.1994 in Kraft getretene Vorschrift des § 286 Abs. 4 HGB befreit mittelgroße und große Kapitalgesellschaften und ihnen gleichgestellte Unternehmen anderer Rechtsform (z.B. Kreditinstitute) von der Pflicht zur Angabe der Gesamtbezüge ihrer Organe (nach § 285 Nr. 9a und b HGB), "wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen". Sie wurde in Umsetzung des Art. 4 der Richtlinie 90/604/EWG (Mittelstandsrichtlinie) durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen vom 25.7.1994 in das HGB aufgenommen. Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber nicht den Wortlaut der Richtlinie übernommen und insbesondere das Wort "Status" durch "Bezüge" ersetzt hat, ziehen Pfitzer/Wirth den Schluß, daß "der deutsche Gesetzgeber das Wahlrecht nicht in vollem Umfang weitergegeben" habe. Der Begriff "Bezüge" sei enger als "Status", deshalb genüge es auch nicht,

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