DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 1999

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DB vom 02.04.1999, Heft 13, Seite 661 - 666, DB0106042
Der Betrieb > Steuerrecht > Aufsatz

Die „Ökologische Steuerreform“

RA Dr. Klaus Friedrich, Mannheim

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Das neue Stromsteuergesetz
    • 1. Steuergegenstand, Steuergebiet
    • 2. Normaler Steuersatz, Bemessungsgrundlage, Überwälzung der Steuer
    • 3. Steuerentstehung, Steuerschuldner
    • 4. Lieferungen in das Ausland
    • 5. Erlaubnis für Versorger etc.
    • 6. Steueranmeldung, Fälligkeit
    • 7. Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen
    • 8. Erlaß, Erstattung, Vergütung
    • 9. Ermächtigungen
    • 10. Stromsteuersätze im Überblick
  • III. Änderungen des Mineralölsteuergesetzes
    • 1. Steuererhöhungen
    • 2. Doppelbesteuerungen, Vergütungen, Sonstiges
  • IV. Zusammenfassung

I.Einleitung

Nach langem Hin und Her hat die rot-grüne Bundestagsmehrheit unter dem Stichwort der „Ökosteuer“ ein Steuervorhaben beschlossen , das, abgesehen von den Ermächtigungsvorschriften, zum 1. 4. 1999 in Kraft treten soll (Art. 3 des Gesetzes). Das Für und Wider des Gesetzes soll hier nicht wiederaufbereitet werden. Nur dies: Seit alters her ist die Versuchung groß, die fiskalischen Zwecke einer Verbrauchsteuer durch außerfiskalisch deklarierte Zielrichtungen wie Umweltschonung, Gesundheitsförderung etc. moralisch zu überhöhen. Von daher ist das das neue Gesetz begleitende Tremolo seiner Urheber nicht weit entfernt vom Zwitschern der Singvögel, das im alten Preußen angeblicher Anlaß einer „Nachtigallensteuer“ war.

Das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ sieht in Art. 1 die Einführung eines neuen Stromsteuergesetzes (Abschn. II.) und in Art.

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