DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2008

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DB vom 25.01.2008, Heft 04, Seite 182 - 185, DB0274365
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Verantwortlichkeit und Haftung im Arbeitsschutz

Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München

Dr. Thomas Wilrich ist Rechtsanwalt in der Sozietät Weiler & Partner, München.

Der Beitrag gilt den Personen, die verantwortlich sind für die Durchführung des Arbeitsschutzes. Sie können öffentlich-rechtlich, zivilrechtlich, arbeitsrechtlich und vor allem straf- und bußgeldrechtlich haften. Wie der Autor feststellt, bestimmen den Umfang strafrechtlicher Haftung bei Nichtbefolgung eigener Arbeitsschutzpflichten der Arbeitsvertrag und die gelebte Unternehmensorganisation.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Innerbetriebliche Zuständigkeiten
    • 1. Verantwortliche Personen
    • 2. Beratende Personen
  • III. Öffentlich-rechtliche Haftung
  • IV. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung
    • 1. Haftung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
    • 2. Haftung für eigenes Fehlverhalten
  • V. Zivilrechtliche Haftung (Schadensersatz)
  • VI. Arbeitsvertragliche Haftung (Abmahnung und Kündigung)
  • VII. Zusammenfassung

I.Einleitung

Die Bundesregierung stellte 1973 fest, dass es „den für den Produktionsprozess verantwortlichen Betriebsleitern, Abteilungsleitern und sonstigen Aufsichtspersonen schon seit langem in vielen Bereichen nicht mehr möglich ist, für die arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fragen im notwendigen Ausmaß sachverständig zu sein“, weil „in den vergangenen achtzig Jahren“ eine „fast unübersehbare Zahl von Vorschriften erlassen worden“ sei, und schuf mit dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) die Positionen der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Neben der Unternehmensleitung und den genannten Aufsichtspersonen (Führungskräfte) haben zahlreiche weitere Personen Aufgaben im Arbeitsschutz – etwa Sicherheitsbeauftragte gem. SGB VII, betriebliche Arbeitsschutzbeauftragte, befähigte Personen gem. BetrSichV, Koordinatoren gem. § 8 ArbSchG, Beschäftigte mit Aufgaben der Ersten Hilfe (§ 10 Abs. 2 ArbSchG), Betriebsräte und letztlich jeder einzelne Arbeitnehmer (§§ 15 bis

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