DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2009

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DB vom 12.06.2009, Heft 24, Seite 1294 - 1298, DB0328784
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Verantwortlichkeit und Pflichtenübertragung im Arbeitsschutzrecht

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich, München

Prof. Dr. Thomas Wilrich ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Professor für Wirtschaftsprivatrecht und Arbeitsrecht an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule München.

Durch Delegation von gesetzlichen Arbeitschutzpflichten auf Unternehmensmitarbeiter oder externe Dienstleister kann der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetzte seine Verantwortlichkeit von Durchführungspflichten auf Organisations- und Aufsichtspflichten beschränken. Diese verbleibenden Auswahl-, Unterweisungs-, Überwachungs-, Durchsetzungs- und Ausrüstungspflichten gehen aber weit.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Arbeitsschutzverantwortlichkeiten im Unternehmen
  • III. Pflichtenübertragung
    • 1. Befugnis zur (vertikalen und horizontalen) Pflichtenübertragung
    • 2. Art und Umfang der Delegation
    • 3. Instrumente der Delegation
  • IV. Rechtsfolgen der Pflichtenübertragung
    • 1. Sorgfältige Auswahl
    • 2. Ausreichende Unterweisung
    • 3. Laufende Überwachung
    • 4. Durchsetzung des Arbeitsschutzes
    • 5. Ausrüstung mit sicheren Arbeitsmitteln
  • V. Zusammenfassung

I.Einleitung

Im Unternehmen sind nach dem Gesetz mehr Mitarbeiter für den Arbeitsschutz verantwortlich als gemeinhin bekannt. Die Übertragung von Pflichten kann diese Verantwortung rechtssicher (deklaratorisch) bestätigen oder (konstitutiv) weitere Mitarbeiter zu Arbeitsschutzverantwortlichen machen. Der Vorgesetze ist dann nicht mehr ausführungspflichtig, ihm verbleiben aber Auswahl-, Unterweisungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Ausrüstungspflichten, auf die er seine Haftung (nur) bei ordnungsgemäßer Pflichtenübertragung und Erfüllung dieser fünf Organisations- und Aufsichtspflichten beschränken kann. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Pflichten.

II.Arbeitsschutzverantwortlichkeiten im Unternehmen

Primär sind nach § 3 ArbSchG und § 21 Abs. 1 SGB VII der Arbeitgeber bzw. Unternehmer – und die Unternehmensleitung – für die Durchführung des Arbeitsschutzes zuständig. § 13 ArbSchG enthält eine Liste weiterer verantwortlicher Unternehmensmitarbeiter, regelt aber nur die öffentlich-rechtliche

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