DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2015

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DB vom 24.04.2015, Heft 17, Seite 981 - 987, DB0693317
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsschutzrecht > Aufsatz

Die Betriebssicherheitsverordnung 2015

– Überblick und Leitfaden für den Umgang in der Praxis –

Prof. Dr. Thomas Wilrich

Prof. Dr. Thomas Wilrich ist als Rechtsanwalt rund um die Themen Produktsicherheit, Produkt- und Instruktionshaftung und Arbeitsschutz einschließlich der entsprechenden Betriebsorganisation, Vertragsgestaltung und Strafverteidigung tätig und ist an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der HS München zuständig für Wirtschafts-, Arbeits-, Technik- und Unternehmensorganisationsrecht.

Im 13. Jahr der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) tritt am 01.06.2015 eine grundlegende Neufassung in Kraft. Die BetrSichV ist das „Grundgesetz für den technischen Arbeitsschutz“. Für jeden Arbeitgeber und Betreiber sind die Vorschriften über die Gefährdungsbeurteilung und ihre Dokumentation, die Verwendung, Prüfung, Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln und Anlagen, Betriebsanweisungen und Unterweisungen, den Stand der Technik und den Bestandsschutz wichtig. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Pflichten der BetrSichV und beleuchtet dabei die wesentlichen Neuerungen.

Artikel-Inhalt

  • I. Adressaten und Verantwortliche der Pflichten
  • II. Gefährdungsbeurteilung und ihre Dokumentation
    • 1. Gegenstand der Gefährdungsbeurteilung
    • 2. Zeitpunkt der Durchführung und Aktualisierung
    • 3. Zuständigkeit für die Durchführung
    • 4. Inhalte der Gefährdungsbeurteilung
    • 5. Vereinfachungen durch Vorarbeiten des Herstellers
    • 6. Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
  • III. Anforderungen an Arbeitsmittel
    • 1. Produktsicherheit = Rechtskonformität
    • 2. Betriebssicherheit = Anpassung an die Betriebsverhältnisse
  • IV. Anleitung und Qualifikation der Beschäftigten: Betriebsanweisung und Unterweisung
    • 1. Betriebsanweisung
    • 2. Unterweisung
  • V. Anforderungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
  • VI. Stand der Technik als Sicherheitsmaßstab und technische Regeln als Hilfsmittel
    • 1. Relevanz des Stands der Technik
    • 2. Inhalt des Stands der Technik
    • 3. Technische Regeln für die Betriebssicherheit
    • 4. Vorteile der Einhaltung technischer Regeln
  • VII. Kein starrer Bestandsschutz
    • 1. BetrSichV gilt für alle – auch alte – Arbeitsmittel
    • 2. Bestandsschutz (nur) durch Gefährdungsbeurteilung
    • 3. Bestandsschutz durch (erforderliche) Schutzmaßnahmen
  • VIII. Schutzmaßnahmen bei Instandhaltungsmaßnahmen
  • IX. Schutzmaßnahmen bei Änderungen
  • X. Prüfung von Arbeitsmitteln
    • 1. Erstmalige Prüfung vor Inbetriebnahme
    • 2. Wiederkehrende Prüfungen
    • 3. Außerordentliche Prüfungen
    • 4. Organisation und Dokumentation

I.Adressaten und Verantwortliche der Pflichten

Grund-Adressaten aller Pflichten der BetrSichV sind:

  • Arbeitgeber, die Beschäftigte Arbeitsmittel verwenden lassen – auch wenn die Arbeitsmittel gemietet, geleast oder geliehen sind. Beschäftigte sind insb. Arbeitnehmer, Beamte, Arbeitnehmerähnliche, Auszubildende, Schüler und Studierende (§ 2 Abs. 4 BetrSichV und § 2 Abs. 2 ArbSchG).

  • Unternehmer, die überwachungsbedürftige Anlagen „zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken verwenden“ – auch „ohne Arbeitgeber zu sein“ (§ 2 Abs. 3 Nr. 1) –, weshalb die BetrSichV auch „für überwachungsbedürftige Anlagen gilt, die von einem Unternehmer ohne Beschäftigte betrieben werden“, z.B. Aufzüge „in Wohnhäusern, in denen zumindest eine Wohnung an einen Nicht-Eigentümer vermietet ist“. Einerseits spricht die Verordnungsbegründung selbst von „Betrieb“, anderseits wurde der Begriff „Betreiber“ bewusst vermieden. Aber letztlich geht es um genau ihn: Denn der „Verwender“ wird auch mit Gerichtsurteilen

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