DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Mai 2016

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DB vom 27.05.2016, Heft 21, Seite 1244 - 1245, DB1202232
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Schiedsgutachtenklausel berührt Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht

Kommentiert von RA Dr. Vanessa Pickenpack

RA Dr. Vanessa Pickenpack, Oppenhoff & Partner, Köln

In seinem Beschluss vom 14.01.2016 hat der BGH bekräftigt, dass der Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen durch eine Schiedsgutachtenklausel die Zuständigkeit des (Schieds-)Gerichts nicht berührt. Die Schiedsgutachtenklausel bewirkt als „pactum de non petendo“ lediglich, dass die (Schieds-)Klage „zurzeit unzulässig“ oder „zurzeit unbegründet“ ist. Die Entscheidung entspricht der st. Rspr. des BGH und ist deshalb wenig überraschend. Sie führt jedoch einmal mehr die Notwendigkeit vor Augen, die Entscheidungskompetenzen von Schiedsgutachtern und (Schieds-)Gerichten in der Streitbeilegungsklausel klar zu definieren und voneinander abzugrenzen.

BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – I ZB 50/15, RS1194531

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Rechtliche Beurteilung
  • III. Praxishinweis

I.Sachverhalt

Der BGH hat sich im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens mit der Zuständigkeit des Schiedsgerichts und der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens bei Ausschluss der Klagbarkeit eines Anspruchs durch eine Schiedsgutachtenklausel befasst. Hintergrund ist eine Schiedsklage, mit der die Antragstellerin Zahlungsansprüche wegen Mängeln an einer von der Antragsgegnerin gebauten und gelieferten Segeljacht geltend macht. In dem Vertrag über den Bau der Jacht findet sich folgende Streitbeilegungsklausel:

„ART. 16 LAW AND ARBITRATION

16.1 LAW OF THE CONTRACT

This Contract shall be subject to German law. Any disputes arising from this Contract, which cannot be solved between the parties, shall be settled by arbitration in Hamburg according to the Rules of the G.M.A.A. (German Maritime Arbitrators Association, latest edition). […]

16.2 REFERENCE TO EXPERT OR ARBITRATION

[…] In case no amicable settlement will be arrived at disputes shall be settled as follows:

16.2.1 Technical disputes (being

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Version: rc-3.1.26831 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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