Die Reform des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen nach § 253 Abs. 2 HGB – GoB-konform oder Beihilfe zur Bilanzpolitik?

Als Reaktion auf das seit Langem anhaltende Zinstief hat der Gesetzgeber beschlossen, den Bezugszeitraum für den Abzinsungssatz nach § 253 Abs. 2 HGB für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Geschäftsjahre zu verlängern. Damit wird das Absinken des Abzinsungssatzes gebremst und den Unternehmen mehr Zeit gegeben, ihre Pensionsrückstellungen an das niedrige Marktzinsniveau anzupassen. Es bleibt zu fragen, ob die mit Anhangangabepflichten und einer Ausschüttungssperre versehene Neuregelung mit dem handelsrechtlichen Prinzipiengefüge in Einklang steht oder rein bilanzpolitisch motiviert ist.