DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2016

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DB vom 29.07.2016, Heft 30, Seite 1760 - 1761, DB1207027
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Befristungsrecht / Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

Kommentiert von RA Nils-Frederik Wiehmann

RA Nils-Frederik Wiehmann ist tätig bei Oppenhoff & Partner in Köln.

Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern müssen nicht bis zum Ende der Amtszeit befristet werden. Vielmehr enden sie ebenso wie die befristeten Arbeitsverhältnisse anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. In einem Prozess obliegt es dem Betriebsratsmitglied darzulegen, dass er aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit einen kürzer befristeten bzw. keinen unbefristeten Folgevertrag erhalten habe und deshalb benachteiligt wurde.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2016 – 23 Sa 1445/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidungsgründe
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des als Betriebsratsmitglied tätigen Klägers sowie im Wege des Hilfsantrags um einen Schadensersatzanspruch des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrags.

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 29.10.2013 ein vom 19.11.2013 bis zum 31.12.2013 befristetes Arbeitsverhältnis ab. Mit Vereinbarung vom 20./27.12.2013 wurde das Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert. Am 23.12.2014 wurde das Arbeitsverhältnis letztmalig bis zum 31.01.2015 verlängert.

Bei der am 14.06.2014 durchgeführten Betriebsratswahl der Beklagten wurde der Kläger in den 13-köpfigen Betriebsrat gewählt.

Im Dezember 2014 waren bei der Beklagten insgesamt ca. 1.400 Arbeitnehmer tätig. Hiervon waren 1.036 Arbeitnehmer bis zum 31.12.2014 befristet und die übrigen Arbeitnehmer unbefristet beschäftigt. Die Beklagte entschied, dass das Arbeitsverhältnis von nur 250 befristet beschäftigten Arbeitnehmern über den 31.12.2014 hinaus fortgesetzt

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Version: rc-3.1.26831 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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