DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2016

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DB vom 22.07.2016, Heft 29, Seite 1683 - 1684, DB1209436
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > GmbH-Recht > Kompakt

GmbH-Gründung: Kapitalaufbringung im Falle der Vereinbarung einer Mischeinlage

Kommentiert von RAin Dr. Luise Hauschild / RA Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer

RAin Dr. Luise Hauschild / RA Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer, Oppenhoff & Partner, Köln

Mit Beschluss vom 05.01.2016 entschied das OLG Celle, dass im Falle der Vereinbarung einer Mischeinlage die von einem Gründungsgesellschafter geschuldete Sacheinlage vor Eintragung vollständig und die Bareinlage mindestens zu einem Viertel erbracht werden muss. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Erbringung einer Mischeinlage im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vereinbart und das Verhältnis der Bar- zur Sacheinlage eindeutig beziffert werden muss.

OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2016 – 9 W 150/15

Artikel-Inhalt

  • I. Kernaussagen des Urteils
  • II. Rechtliche Begründung
  • III. Praxisfolgen

I.Kernaussagen des Urteils

  • In der Festsetzung einer Sacheinlage, deren Wert nur einem Teil des Nennbetrags des Geschäftsanteils entspricht, liegt nach Ansicht des OLG Celle zugleich die Festlegung einer Bareinlage in Höhe des Differenzbetrags. Es könne im Gesellschaftsvertrag nicht offenbleiben, wie die weitere Einlage zu erbringen sei. Soweit eine Sacheinlage nicht festgelegt ist, sei die Differenz in bar zu erbringen.

  • Die Anforderungen an die Leistung der Einlage vor der Eintragung (§ 7 Abs. 2 und 3 GmbHG) seien für den Sacheinlageteil und den Bareinlageteil getrennt und nach den für die jeweilige Einlageart geltenden Vorschriften zu erfüllen. Es sei nicht anders, als wenn zwei Geschäftsanteile übernommen werden, der eine gegen Sacheinlage und der andere (in Höhe der Differenz zwischen dem für die Sacheinlage festgelegten Wert und dem Gesamtnennbetrag) gegen Bareinlage. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn durch die Sacheinlage wertmäßig bereits mehr als die Hälfte der Gesamteinlage

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