DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2016

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DB vom 09.09.2016, Heft 36, Seite 2119 - 2120, DB1210005
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Ab- und Rückmeldepflicht bei auswärtiger Betriebsratstätigkeit

Kommentiert von RAin/FAinArbR Isabel Hexel

RAin/FAinArbR Isabel Hexel ist Partnerin bei Oppenhoff & Partner in Köln.

Der 7. Senat des BAG hat entschieden, dass die von ihrer beruflichen Tätigkeit nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieder bei Wahrnehmung einer außerbetrieblichen Betriebsratsaufgabe verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer ihrer Abwesenheit abzumelden und sich bei Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden. Damit wird erstmals eine allgemeine Ab- und Rückmeldeverpflichtung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern bei auswärtiger Betriebsratstätigkeit statuiert.

BAG, Beschluss vom 24.02.2016 – 7 ABR 20/14

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Fazit und Praxishinweise

I.Sachverhalt

Anlass für den Rechtsstreit war das Vorhaben freigestellter Betriebsratsmitglieder, im Vorfeld eines Einigungsstellenverfahrens den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats in dessen Kanzlei aufzusuchen.

Eine Woche vor der geplanten Fahrt teilten die freigestellten Betriebsratsmitglieder unter Verwendung der im Betrieb üblichen Dienstreiseantragsformulare der Arbeitgeberin diese Absicht mit. Die Arbeitgeberin lehnte den Antrag mit der Begründung ab, ein sachlicher Grund für die Reise liege nicht vor. Darüber hinaus erteilte sie dem Betriebsrat folgende Anweisungen, die dieser künftig bei außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeiten befolgen sollte: Zukünftig sollten sich auch die freigestellten Betriebsratsmitglieder vor Verlassen des Betriebs innerhalb der Arbeitszeiten bei der Geschäftsführung abmelden und dabei den Ort sowie die voraussichtliche Dauer ihrer geplanten Betriebsratstätigkeit angeben. Ferner seien die Beschreibung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben

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