DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2016

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DB vom 02.09.2016, Heft 35, Seite 2046, DB1214315
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Handelsregisteranmeldung: Keine gemeinschaftliche Abgabe der Versicherung zum Nichtvorliegen von Bestellhindernissen durch Geschäftsführer

Kommentiert von RA Jérôme Friedrich / RA Dr. Andreas Kopp

RA Jérôme Friedrich /RA Dr. Andreas Kopp, beide Oppenhoff & Partner, Frankfurt/M.

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH in der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihren Bestellungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG entgegenstehen. In seinem Beschluss vom 04.02.2016 überprüfte das OLG Frankfurt/M. den Inhalt der von zwei Geschäftsführern unterschriebenen Versicherung und bestätigte die Auffassung des Registergerichts, dass die Versicherung von jedem Geschäftsführer einzeln abzugeben sei.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.02.2016 – 20 W 28/16

Sachverhalt

Die beiden Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH hatten die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Die Anmeldung enthielt eine Versicherung der beiden Geschäftsführer, die auszugsweise wie folgt lautete:

„Wir versichern weiter, dass keine Umstände vorliegen, aufgrund deren wir nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wären. Wir wurden niemals wegen […] verurteilt; uns ist weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde […] die Ausübung irgendeines Berufes […] untersagt.“

Nach Auffassung des Registergerichts war diese Versicherung nicht ausreichend, da sie von jedem Geschäftsführer einzeln für sich abzugeben sei und nicht wie vorliegend gemeinschaftlich. Die verfahrensbevollmächtigte Notarin hat gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts Beschwerde eingelegt, der das Registergericht nicht abgeholfen hat. Das OLG Frankfurt/M. hat die Beschwerde

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