Aktuelle Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung
– Rechtsprechungsüberblick zur Auslegung von Versorgungszusagen und Betriebsrentenanpassung –
RA Dr. Nicolas Rößler, LL.M. (University of Notre Dame)
Das Recht der betrieblichen Altersversorgung wird wie nur wenige andere Fachdisziplinen durch richterliche Rechtsfortbildung geprägt. Der Ruhegeldsenat am BAG hatte sich in den letzten Monaten mit einer Vielzahl von Grundsatzfragen zu beschäftigen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit bildeten hierbei die Themenkomplexe der Auslegung von Zusagen und der Anpassung laufender Leistungen nach § 16 BetrAVG. Es werden die wesentlichen Aussagen der wichtigsten Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit zusammengefasst.
Inhaltsübersicht
- I. Auslegung von Versorgungszusagen
- 1. Entscheidung vom 13.01.2015 (3 AZR 897/12): Einseitige Änderung von Gesamtzusagen
- a) Sachverhalt
- b) Dynamische Gesamtzusage
- c) Anwendung des AGB-Rechts auf allgemeine Versorgungsregeln
- 2. Entscheidung vom 23.02.2016 (3 AZR 960/13): Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
- a) Sachverhalt
- b) Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarungen in individualrechtliche
- 1. Entscheidung vom 13.01.2015 (3 AZR 897/12): Einseitige Änderung von Gesamtzusagen