Eingeschränkte Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte StB Partnerschaftsgesellschaft mbH in Berlin.

Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Dabei ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ein Mitbestimmungsrecht kann sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG ergeben. Das BAG hat dieses nun konkretisiert und die Grenzen aufgezeigt.

BAG, Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14

Artikel-Inhalt

I. Sachverhalt
II. Entscheidung
III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Arbeitgeber und Betriebsrat stritten sich in einer auf Initiative des Betriebsrats angerufenen Einigungsstelle über die Ausgestaltung des generellen Verfahrens zur Durchführung eines BEM. Der Spruch der Einigungsstelle sah u.a. Regelungen vor

zur Information aller Arbeitnehmer über das BEM,
zur Bildung eines Integrationsteams aus Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrats,

DB 42/2016 S. 2488

zur Überprüfung der Wirksamkeit und Qualität der durchgeführten Maßnahmen,
zur innerbetrieblichen Begleitung der Arbeitnehmer bei der Wiedereingliederung,
zur Dokumentation des BEM,
zur Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts,
zu einem Zustimmungsvorbehalt des Betriebsrats bei arbeitsplatzbezogenen Maßnahmen,
zum Anwesenheitsrecht eines vom Betriebsrat benannten Vertreters beim Erstgespräch und bei der Erörterung der gesundheitlichen Einschränkungen des Betroffenen sowie deren Auswirkungen,
für einen Formbrief an Betroffene.

Der Arbeitgeber sah bereits ein Initiativrecht

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