Das BAG hatte sich erneut mit der Frage der Transparenz individualvertraglicher Ausschlussfristen zu beschäftigen – dieses Mal am Beispiel eines gesetzlich zwingenden Branchenmindestlohns. Der Senat entschied dabei, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht ausdrücklich vom Verfall ausnimmt, gegen § 9 Satz 3, § 13 AEntG verstößt und gem. § 134 BGB unwirksam ist. Eine solche Klausel kann wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden.