Die Übertragung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen von Unternehmenstransaktionen (Teil 1)

Aufgrund der finanziellen Tragweite kommt der Übertragung von Pensionsverpflichtungen im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nicht selten eine besondere Bedeutung zu. Eine Übertragung ist jedoch i.d.R. nicht schrankenlos möglich. In Abhängigkeit von der Transaktionsstruktur können etwa die Regelungen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB, die Portabilitätsbeschränkungen durch § 4 BetrAVG sowie die besonderen Haftungsbestimmungen des UmwG potenzielle Beschränkungen darstellen. Unterschiedliche Rechtsbegründungsakte und Versorgungssysteme der betrieblichen Altersversorgung können im Kontext von Unternehmenstransaktionen weitere rechtliche Herausforderungen begründen. Die genannten Problemfelder behandelt dieser Teil des Beitrags im Hinblick auf einen als Asset Deal ausgestalteten Unternehmenskauf sowie bei Umstrukturierungen nach dem UmwG.