DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2017

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DB vom 17.02.2017, Heft 07, Seite 374, DB1226552
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Betriebsratsschulung: Einheitliche Bewertung der Erforderlichkeit

Kommentiert von RA Nils-Frederik Wiehmann

RA Nils-Frederik Wiehmann ist tätig bei Oppenhoff & Partner in Köln.

Wird eine Schulungsveranstaltung vom Veranstalter nicht modulweise, sondern nur als Ganzes zur Buchung angeboten, ist auch die Beurteilung der „Erforderlichkeit“ der Schulung für die Betriebsratstätigkeit i.S.v. § 37 Abs. 2 und 6 Satz 1 BetrVG nur einheitlich möglich. Die Schulungsveranstaltung ist erforderlich, wenn die für die Betriebsratstätigkeit erforderlichen Themen mit mehr als 50% zeitlich überwiegen.

BAG, Urteil vom 28.09.2016 – 7 AZR 699/14

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers für die Zeit seiner Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Der Kläger ist im Betrieb G der Beklagten beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Im Juli/August 2012 schloss die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BV BEM). § 3 der BV BEM sieht vor, dass in jedem Betrieb ein Integrationsteam gebildet wird, das sich aus einem Vertreter des Arbeitgebers sowie einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt. Das Integrationsteam ist im Wesentlichen bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements beteiligt. Der Kläger ist Mitglied als Vertreter des Betriebsrats.

Der Betriebsrat im Betrieb G beschloss Ende November 2012, den Kläger zum Seminar „Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement“ anzumelden. Das Seminar bestand aus vier Modulen.

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