DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2017

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DB vom 31.03.2017, Heft 13, Seite 734, DB1228214
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle: Zur Darlegungs- und Beweislast des Betriebsrats für die behauptete Betriebsänderung

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte StB Partnerschaftsgesellschaft mbH in Berlin.

Behauptet ein Betriebsrat eine Betriebsänderung und begehrt die arbeitsgerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG, muss er Tatsachen vortragen, die eine Betriebsänderung zumindest möglich erscheinen lassen. Trägt er zwar zu einer Änderung der Betriebsorganisation vor, kann das Gericht aber nicht erkennen, dass diese Änderung grundlegend ist, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 TaBV 1310/16

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Einordnung und Praxishinweise

I.Sachverhalt

Der Arbeitgeber ist ein konzernangehöriges Unternehmen der Callcenter-Branche. Zu dem Konzern gehört u.a. auch die S GmbH. Im Betrieb A werden insgesamt mindestens 340 Arbeitnehmer beschäftigt. Seit Januar 2015 ist der Anteil der auf Basis von Werk- oder Subunternehmerverträgen mit der S GmbH eingesetzten Mitarbeiter erkennbar gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil der unmittelbar angestellten Arbeitnehmer zurückgegangen. Eine (strittige) Anzahl von ursprünglich bei der Arbeitgeberin angestellten Mitarbeitern ist seit Januar 2015 in ein Vertragsverhältnis zur S GmbH gewechselt und wird von der S GmbH im Betrieb A eingesetzt.

Der Betriebsrat begehrte im Juni 2016 die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle über die Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans. Er berief sich zunächst auf betriebliche und arbeitsorganisatorische Änderungen während eines Schrumpfungsprozesses bis hin zu einer schleichenden Betriebsstilllegung. Er behauptete u.a., die Arbeitgeberin

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